OK
23.04.2021

Erbringung einer sog. Kinderheilbehandlung nach einem Unfall auf Antrag des versicherten Vaters für die nicht rentenversicherte Tochter


BGH, Urteil vom 19.1.2021 - VI ZR 125/20 (Urteil im Volltext) (Öffnet einen externen Link)

Der Wortlaut des § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X setzt lediglich eine Leistungspflicht voraus. Geht es um die Leistungspflicht eines Sozialversicherungsträgers, knüpft diese regelmäßig an ein Sozialversicherungsverhältnis an. Für den Forderungsübergang ist es nach dem Wortlaut sowie nach Sinn und Zweck des § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X unerheblich, ob der Geschädigte an diesem beteiligt oder durch die Leistungspflicht nur begünstigt ist (hier: Forderungsübergang auf den Rentenversicherungsträger, der nach einem Verkehrsunfall auf Antrag des bei ihm versicherten Vaters Leistungen für eine sog. Kinderheilbehandlung an die durch den Unfall geschädigte, nicht rentenversicherte Tochter erbracht hat).

Ansprechpartner
RA Heinz Otto Höher, Köln
heinz-otto.hoeher@bld.de