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23.04.2021

Kein Regress des Sozialhilfeträgers wegen Zuständigkeit der Berufsgenossenschaft


OLG Hamm, Urteil vom 23.11.2020 - I-6 U 27/19

1. Erbringt ein Sozialhilfeträger nach einem Verkehrsunfall, bei dem es sich um einen von der Berufungsgenossenschaft anerkannten Wegeunfall gemäß §§ 2, 8 Abs. 2 a) SGB VII gehandelt hat, Leistungen nach §§ 53, 54 SGB XII i.V.m. § 55 SGB IX, für deren Erbringung die Berufsgenossenschaft nach §§ 35 Abs. 1 SGB VII zuständig ist, sodass eine Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers allein wegen Nichtweiterleitung des bei ihm eingegangenen Antrags des Unfallgeschädigten an die Berufsgenossenschaft nach § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IX eintritt, geht der Ersatzanspruch des Unfallgeschädigten nach § 116 Abs. 1 SGB X erst im Zeitpunkt der nicht erfolgten Antragsweiterleitung, gegebenenfalls bei rückwirkender Leistungsbewilligung mit dieser, auf den Sozialhilfeträger über.

2. Mögliche Ersatzansprüche gehen auf den Sozialhilfeträger in dem Zustand über, in dem sie sich bei Rechtsübergang befinden. Der Sozialhilfeträger muss sich deshalb sowohl einen Anspruchsuntergang durch eine umfassende Abfindungsvereinbarung zwischen Unfallgeschädigtem bzw. der Berufsgenossenschaft mit dem Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers als auch eine Verjährung von Ansprüchen des Unfallgeschädigten entgegenhalten lassen.

Ansprechpartner
RA Heinz Otto Höher, Köln
heinz-otto.hoeher@bld.de