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23.04.2021

Kein Zurechnungszusammenhang bei psychischen Unfallfolgen ohne physische Verletzung (mit BLD-Anmerkung)


AG Büdingen, Urteil vom 12.1.2021 - 2 C 429/19

1. Eine psychischen Fehlverarbeitung des Geschädigten entlastet den Schädiger nicht.

2. Die Zurechnung von psychischen Unfallfolgen als Primärschaden scheidet aber aus, wenn das Unfallereignis eine Bagatelle war.

3. Eine Fahrzeugkollision mit einer kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung im Bereich von sechs bis acht km/h, bei der der Geschädigte sich keine physische Verletzung zuzieht, ist eine Bagatelle im Sinne von BGH VersR 1996, 990.

Anmerkung
Der Kläger war in einen Verkehrsunfall verwickelt, bei dem der Unfallgegner mit geringer Geschwindigkeit aus einer Ausfahrt heraus in den fließenden Verkehr eingefahren und das Fahrzeug des Klägers übersehen hatte. Die Kollision war entsprechend geringfügig. Gleichwohl behauptete der Kläger physische und psychische Unfallfolgen. Die physischen Unfallfolgen hat der Kläger durch ein vom Gericht eingeholtes Gutachten nicht nachweisen können. Von einer Beweiserhebung über die behaupteten psychischen Unfallfolgen, die damit nicht mehr Sekundär-, sondern Primärschaden gewesen wären, hat das AG zutreffend abgesehen und dies damit begründet, dass die Zurechnung von psychischen (Primär-)Schäden aufgrund eines Unfalls ausscheidet, wenn das zugrundeliegende Unfallereignis eine Bagatelle sei. Dies sei hier der Fall.

Der Entscheidung ist zuzustimmen. Sie liegt auf der Linie der BGH-Rechtsprechung, namentlich des Urteils des BGH vom 14.3.1996 - III ZR 224/94 (VersR 1996, 990), in dem dieser eine Unterbrechung des Kausalzusammenhangs bei Bagatellereignissen postuliert hatte. In dem dortigen Fall, der ebenfalls eine nur geringfügige Kollision betraf, hatte der BGH eine Bagatelle aber dennoch verneint, weil der dortige Geschädigte sich u. a. eine HWS-Distorsion zugezogen hatte. Dies war in dem am AG Büdingen entschiedenen Sachverhalt nicht der Fall und damit der entscheidende Unterschied.

Ansprechpartner
RA Cornelius Maria Thora, Frankfurt/M.
cornelius.thora@bld.de