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27.10.2021

Rechtsbewusstsein über die Fehlerhaftigkeit der Beitragsanpassung ist für den Verjährungsbeginn von Rückforderungsansprüchen nicht erforderlich


OLG Hamm, Beschluss vom 1.9.2021 - I-20 U 180/21

Der klagende Versicherungsnehmer hat im Falle einer fehlerhaften Beitragsanpassung mit Zugang der jeweiligen Begründungsschreiben Kenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB von den anspruchsbegründenden Umständen. Dafür ist nicht erforderlich, dass er den Vorgang auch rechtlich zutreffend erfasst. Eine Auffassung, nach der ein Rechtsbewusstsein über die Fehlerhaftigkeit der Beitragsanpassung beim Versicherungsnehmer erforderlich sei, ist abzulehnen.

Ansprechpartnerin
RAin Sabine Krapf, Köln
sabine.krapf@bld.de