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27.10.2021

Berechtigung des Versicherers zur Aufrechnung mit rückständigen Prämienforderungen aus einer Krankheitskostenversicherung gegen Krankentagegeldansprüche


BGH, Urteil vom 29.9.2021 - IV ZR 99/20 (Urteil im Volltext) (Öffnet einen externen Link)

1. Der private Krankenversicherer ist nach § 394 Satz 2 BGB berechtigt, mit rückständigen  Prämienforderungen  aus  einer  Krankheitskostenversicherung  gegen Krankentagegeldansprüche des Versicherungsnehmers aufzurechnen.

2. Ein Krankenversicherungsvertrag wird auch dann gemäß § 193 Abs. 9 Satz 1 VVG aus dem Notlagen- in den Ursprungstarif zurückgeführt, wenn die Prämienrückstände durch eine seitens des Versicherers erklärte Aufrechnung getilgt worden sind.

Ansprechpartner
RA Stephan Hütt, Köln
stephan.huett@bld.de