OK
27.10.2021

Formelle Wirksamkeit einer Beitragsanpassung


OLG Dresden, Urteil vom 12.10.2021 - 6 U 751/21

1. Ist im Nachtrag zum Versicherungsschein auf eine Zahl verwiesen, wenn es um den Grund für eine Prämienerhöhung geht, und verweist diese auf die Informationen zur Beitragsanpassung, wobei die Zahl dort eindeutig einer von drei Gruppen (steigende Leistungsausgaben, steigende Lebenserwartung oder kumulativ steigende Leistungsausgaben und steigende Lebenserwartung) zugeordnet werden kann, ist diese Mitteilung der Gründe für die Beitragsanpassung ausreichend und wirksam.

2. Wird in den Erläuterungen auf Daten des Statistischen Bundesamtes Bezug genommen, wird ausreichend deutlich, dass dies der Verdeutlichung des Kostenanstiegs dient und es sich dabei keineswegs um die Veränderungen der Rechnungsgrundlage des Tarifs selbst handelt, wenn insbesondere darauf hingewiesen wird, dass die Entwicklung in den einzelnen Tarifen höher oder niedriger ausgefallen ist.

3. Wird ausgeführt, dass die in den vergangenen Jahren beobachtete allgemeine Kostensteigerung auf die kommenden Jahre hochgerechnet wurde, wird bereits dadurch deutlich, dass die Abweichung nicht nur vorübergehend ist.

Ansprechparterin
RAin Anja Lippeck, Berlin
anja.lippeck@bld.de