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23.11.2021

Verjährung von Rückforderungsansprüchen nach einer Prämienanpassung


BGH, Urteil vom 17.11.2021 - IV ZR 113/20 (Urteil im Volltext) (Öffnet einen externen Link)

1. Die Erhebung einer Klage, mit der die formelle Unwirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung aufgrund einer den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG nicht genügenden Begründung geltend gemacht wird, ist jedenfalls dann nicht wegen einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage bis zur Klärung durch den BGH unzumutbar, wenn der Versicherungsnehmer gleichwohl bereits vor einer höchstrichterlichen Entscheidung seinen Anspruch gegenüber dem Schuldner geltend macht und dadurch selbst zu erkennen gibt, vom Bestehen des Anspruchs auszugehen. Der Beginn der Verjährungsfrist für Ansprüche auf Rückzahlung erhöhter Beiträge ist daher nicht bis zu einer Entscheidung des BGH hinausgeschoben.

2. Die für den Beginn der Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erforderliche Kenntnis erlangt der Versicherungsnehmer mit Erhalt der seiner Ansicht nach formal unzureichenden Änderungsmitteilungen. Es ist für den Beginn der Verjährungsfrist hingegen nicht von Bedeutung, ob der Versicherungsnehmer mit dem Zugang der Änderungsmitteilungen auch Kenntnis von den Tatsachen hatte, aus denen die von ihm ebenfalls geltend gemachte materielle Unwirksamkeit der Beitragserhöhungen folgen könnte.

Ansprechpartner
RA Dr. Joachim Grote, Köln
joachim.grote@bld.de

RA Stephan Hütt, Köln
stephan.huett@bld.de