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23.11.2021

Eine Angabe zur Richtung der Abweichung der zukünftig erforderlichen Versicherungsleistungen von den kalkulierten Ausgaben ist nicht erforderlich


BGH, Urteil vom 20.10.2021 - IV ZR 148/20 (Urteil im Volltext) (Öffnet einen externen Link)

1. Der Versicherer hat in seiner Mitteilung über eine Beitragsanpassung nicht anzugeben, ob die nach der Überprüfung zukünftig erforderlichen Versicherungsleistungen nach oben oder nach unten von den kalkulierten Ausgaben abgewichen sind. Nach § 203 Abs. 5 VVG müssen nicht alle Gründe der Beitragserhöhung genannt werden, sondern nur die für die Prämienanpassung entscheidenden Umstände (vgl. BGH, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19 - BGHZ 228, 56 Rn. 29). In diesem Sinne entscheidend ist nur, ob eine Veränderung der erforderlichen gegenüber den kalkulierten Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeiten die in § 155 Abs. 3 und 4 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) oder in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen geregelten Schwellenwerte überschreitet oder nicht (BGH, Urteil vom 16.12.2020 a.a.O.). Dagegen ist es ohne Bedeutung, ob die über den Schwellenwert hinausreichende Veränderung in Gestalt einer Steigerung oder einer Verringerung eingetreten ist.

2. Die nach § 203 Abs. 5 VVG erforderlichen Angaben hat der Versicherer gemacht, wenn die Prämienanpassung damit begründet wird, dass eine solche bei einer bestimmten Abweichung der erforderlichen von den kalkulierten "Leistungsausgaben", d.h. den Versicherungsleistungen, erfolgen müsse und dies zum 1. Januar in den gekennzeichneten Tarifen erforderlich geworden sei. Dem kann der Versicherungsnehmer mit hinreichender Klarheit als Ergebnis der Überprüfung für den konkreten Tarif entnehmen, dass für diesen eine solche Abweichung eingetreten ist.

Ansprechpartner
RA Stephan Hütt, Köln
stephan.huett@bld.de