Keine bindende Erklärung über die Eintrittspflicht des Versicherers bei Auskünften des Versicherungsvertreters zum Inhalt des Versicherungsschutzes
OLG Saarbrücken, Urteil vom 12.2.2025 - 5 U 119/23
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Keine bindende Erklärung über die Eintrittspflicht des Versicherers bei Auskünften des Versicherungsvertreters zum Inhalt des Versicherungsschutzes
KFZ-VersicherungRechtsprechung
Kein Risikoausschluss für Rennveranstaltungen bei einer als Gleichmäßigkeitsprüfung ausgestalteten Veranstaltung
OLG Karlsruhe, Urteil vom 7.11.2024 - 12 U 69/24
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Kein Risikoausschluss für Rennveranstaltungen bei einer als Gleichmäßigkeitsprüfung ausgestalteten Veranstaltung
KFZ-VersicherungRechtsprechung
Verstoß gegen vertragliche Obliegenheiten (unerlaubtes Entfernen vom Unfallort)
OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.3.2025 - 11 U 143/24
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Verstoß gegen vertragliche Obliegenheiten (unerlaubtes Entfernen vom Unfallort)
KFZ-HaftungRechtsprechung
Eine fehlende Abtretung schließt den Eintritt des Verzuges aus - die Kostenlast trifft daher bei sofortigem Anerkenntnis die Klägerseite
AG Aachen, Beschluss vom 16.6.2025 - 108 C 4/25 (nicht rechtskräftig)
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Eine fehlende Abtretung schließt den Eintritt des Verzuges aus - die Kostenlast trifft daher bei sofortigem Anerkenntnis die Klägerseite
Lebens- und BerufsunfähigkeitsversicherungRechtsprechung
Absenkung des vertraglich vereinbarten Rechnungszinses auf 1,25% für Renten aus ab dem 1.2.2017 zu zahlenden Versicherungsbeiträgen durch die Pensionskasse war wirksam (mit BLD-Anmerkung)
OLG Hamburg, Urteil vom 5.5.2025 - 9 U 80/20
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Absenkung des vertraglich vereinbarten Rechnungszinses auf 1,25% für Renten aus ab dem 1.2.2017 zu zahlenden Versicherungsbeiträgen durch die Pensionskasse war wirksam (mit BLD-Anmerkung)
KrankenversicherungRechtsprechung
Wirksame Herabsetzungsklausel
OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.6.2025 - I-13 U 58/24
