Versicherungsbetrug, Transport und VerkehrshaftungsversicherungRechtsprechung
Leistungsfreiheit des Versicherers bei Vorlage eines rückdatierten Dokuments durch Versicherungsnehmer
LG Gießen, Urteil vom 23.6.2025 - 6 O 18/24 (nicht rechtskräftig)
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Leistungsfreiheit des Versicherers bei Vorlage eines rückdatierten Dokuments durch Versicherungsnehmer
Transport und VerkehrshaftungsversicherungRechtsprechung
Anspruch gegen ausländischen Frachtführerversicherer des schädigen Frachtführers besteht bei Anwendbarkeit deutschen Rechts nur bei zusätzlichem Vorliegen der §§ 113, 115 VVG
BGH, Urteil vom 20.2.2025 - I ZR 39/24
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Anspruch gegen ausländischen Frachtführerversicherer des schädigen Frachtführers besteht bei Anwendbarkeit deutschen Rechts nur bei zusätzlichem Vorliegen der §§ 113, 115 VVG
Verfahrens- und KostenrechtRechtsprechung
Voraussetzungen der Verhängung eines Ordnungsgeldes nach § 141 Abs. 3 ZPO (mit BLD-Anmerkung)
LG Magdeburg, Beschluss vom 3.4.2025 - 1 T 99/25 *023*
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Voraussetzungen der Verhängung eines Ordnungsgeldes nach § 141 Abs. 3 ZPO (mit BLD-Anmerkung)
Verfahrens- und KostenrechtRechtsprechung
Kosten der Klagerücknahme bei erst im Prozess gegenüber der Partei belegten und vorab erfolgten Zahlung (mit BLD-Anmerkung)
LG Berlin II, Beschluss vom 27.5.2025 - 50 O 248/24 V
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Kosten der Klagerücknahme bei erst im Prozess gegenüber der Partei belegten und vorab erfolgten Zahlung (mit BLD-Anmerkung)
Verfahrens- und KostenrechtRechtsprechung
Sofortiges Anerkenntnis nach Klageänderung bei Änderung der BGH-Rechtsprechung
LG Berlin II, Beschluss vom 17.10.2024 - 41 T 6/24
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Sofortiges Anerkenntnis nach Klageänderung bei Änderung der BGH-Rechtsprechung
Verfahrens- und KostenrechtRechtsprechung
Umfang der Erstattung von Reisekosten des Prozessbevollmächtigten
AG Rathenow, Beschluss vom 9.1.2025 - 4 C 219/23
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Umfang der Erstattung von Reisekosten des Prozessbevollmächtigten
KFZ-HaftungRechtsprechung
Vorlagepflicht von Rechnungen reparierter Vorschäden
OLG Saarbrücken, Urteil vom 1.10.2024 - 3 W 7/24
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Vorlagepflicht von Rechnungen reparierter Vorschäden
KFZ-HaftungRechtsprechung
Mietwagenkosten / Standkosten bei langer Ersatzbeschaffung
LG München II, Urteil vom 9.5.2025 - 2 O 3530/24 VZS
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Mietwagenkosten / Standkosten bei langer Ersatzbeschaffung
KFZ-HaftungRechtsprechung
Nutzungsausfall bei Beschaffung eines ungleichwertigen Ersatzfahrzeugs
LG Berlin II, Urteil vom 6.5.2025 - 42 O 351/24 V (nicht rechtskräftig)
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Nutzungsausfall bei Beschaffung eines ungleichwertigen Ersatzfahrzeugs
Lebens- und BerufsunfähigkeitsversicherungRechtsprechung
Bei Abschluss einer Nettopolice steht dem Versicherungsnehmer kein gesetzliches Kündigungsrecht in Bezug auf die mit dem Versicherungsvermittler geschlossene Vergütungsvereinbarung zu (mit BLD-Anmerkung)
OLG Brandenburg, Urteil vom 1.7.2025 - 6 U 62/24
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Bei Abschluss einer Nettopolice steht dem Versicherungsnehmer kein gesetzliches Kündigungsrecht in Bezug auf die mit dem Versicherungsvermittler geschlossene Vergütungsvereinbarung zu (mit BLD-Anmerkung)
