Voraussetzungen der Verhängung eines Ordnungsgeldes nach § 141 Abs. 3 ZPO (mit BLD-Anmerkung)
LG Magdeburg, Beschluss vom 3.4.2025 - 1 T 99/25 *023*
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Voraussetzungen der Verhängung eines Ordnungsgeldes nach § 141 Abs. 3 ZPO (mit BLD-Anmerkung)
Verfahrens- und KostenrechtRechtsprechung
Kosten der Klagerücknahme bei erst im Prozess gegenüber der Partei belegten und vorab erfolgten Zahlung (mit BLD-Anmerkung)
LG Berlin II, Beschluss vom 27.5.2025 - 50 O 248/24 V
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Kosten der Klagerücknahme bei erst im Prozess gegenüber der Partei belegten und vorab erfolgten Zahlung (mit BLD-Anmerkung)
Verfahrens- und KostenrechtRechtsprechung
Sofortiges Anerkenntnis nach Klageänderung bei Änderung der BGH-Rechtsprechung
LG Berlin II, Beschluss vom 17.10.2024 - 41 T 6/24
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Sofortiges Anerkenntnis nach Klageänderung bei Änderung der BGH-Rechtsprechung
Verfahrens- und KostenrechtRechtsprechung
Umfang der Erstattung von Reisekosten des Prozessbevollmächtigten
AG Rathenow, Beschluss vom 9.1.2025 - 4 C 219/23
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Umfang der Erstattung von Reisekosten des Prozessbevollmächtigten
KFZ-HaftungRechtsprechung
Vorlagepflicht von Rechnungen reparierter Vorschäden
OLG Saarbrücken, Urteil vom 1.10.2024 - 3 W 7/24
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Vorlagepflicht von Rechnungen reparierter Vorschäden
KFZ-HaftungRechtsprechung
Mietwagenkosten / Standkosten bei langer Ersatzbeschaffung
LG München II, Urteil vom 9.5.2025 - 2 O 3530/24 VZS
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Mietwagenkosten / Standkosten bei langer Ersatzbeschaffung
KFZ-HaftungRechtsprechung
Nutzungsausfall bei Beschaffung eines ungleichwertigen Ersatzfahrzeugs
LG Berlin II, Urteil vom 6.5.2025 - 42 O 351/24 V (nicht rechtskräftig)
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Nutzungsausfall bei Beschaffung eines ungleichwertigen Ersatzfahrzeugs
Lebens- und BerufsunfähigkeitsversicherungRechtsprechung
Bei Abschluss einer Nettopolice steht dem Versicherungsnehmer kein gesetzliches Kündigungsrecht in Bezug auf die mit dem Versicherungsvermittler geschlossene Vergütungsvereinbarung zu (mit BLD-Anmerkung)
OLG Brandenburg, Urteil vom 1.7.2025 - 6 U 62/24
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Bei Abschluss einer Nettopolice steht dem Versicherungsnehmer kein gesetzliches Kündigungsrecht in Bezug auf die mit dem Versicherungsvermittler geschlossene Vergütungsvereinbarung zu (mit BLD-Anmerkung)
KFZ-HaftungRechtsprechung
Fiktive Abrechnung bei Fahrzeugreparatur (mit BLD-Anmerkung)
BGH, Urteil vom 28.1.2025 - VI ZR 300/24
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Fiktive Abrechnung bei Fahrzeugreparatur (mit BLD-Anmerkung)
