Unzulässigkeit einer Verpflichtungsklage auf Feststellung der fehlenden Unabhängigkeit eines Treuhänders bei der Zustimmungserklärung zu einer Prämienanpassung durch die BaFin
VG Frankfurt/M., Urteil vom 11.2.2021 - 7 K 3632/19.F (nicht rechtskräftig)
Zeitpunkt der Verzinsung eines Kostenausgleichsantrags
BGH, Beschluss vom 4.11.2020 - VII ZB 37/18
Besorgnis der Befangenheit bei enger und langjähriger Freundschaft zwischen dem Ehegatten des abgelehnten Richters und einer Prozesspartei
BGH, Beschluss vom 19.11.2020 - V ZB 59/20
Unzulässigkeit der Klageänderung in der Revisionsinstanz
BGH, Urteil vom 14.12.2020 - VI ZR 573/20
Unzulässigkeit einer Musterfeststellungsklage bei überwiegender Finanzierung des Vereins über Abmahnungen
BGH, Urteil vom 17.11.2020 - XI ZR 171/19
Aus der fehlenden Einwilligung des Versicherten in die Datenerhebung folgt nicht automatisch ein Beweisverwertungsverbot
OLG Naumburg, Urteil vom 6.10.2020 - 1 U 291/19
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Geheimhaltungsanordnung (mit BLD-Anmerkung)
OLG Hamm, Beschluss vom 28.10.2020 - 20 W 30/20 (nicht rechtskräftig)
Wert der Beschwer in Verfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz (mit BLD-Anmerkung)
BGH, Beschluss vom 13.10.2020 - VIII ZR 25/19
Mindestanforderungen an die Verkündung eines Urteils
OLG Celle, Beschluss vom 14.10.2020 - 8 U 64/20 (nicht rechtskräftig)
Rechtsschutzmöglichkeiten gegen einen die Anordnung der Geheimhaltung zur Wahrung der Geschäftsgeheimnisse des beklagten Versicherers ablehnenden Beschluss
BGH, Beschluss vom 14.10.2020 - IV ZB 8/20