BLD-Partner Dr. Tobias Mergner bespricht in der Fachzeitschrift NJW 2023, 2040 eine Entscheidung des BGH zu den Prüfpflichten des Vertragshändlers bei der Überlassung von Ersatzschlüsseln für das Kfz. Der BGH entschied mit Urteil vom 28. März 2023 (VI ZR 19/22), dass der Vertragshändler bei der Bestellung und Weitergabe von Ersatzschlüsseln insbesondere eindeutige Berechtigungsnachweise vom Besteller verlangen müsse. Als zweiten Aspekt erläuterte der BGH Fragen der Delegation.
Mergner geht in seiner Anmerkung auf die wesentlichen Punkte der Entscheidung ein und schließt sich der Auffassung des BGH an, dass strenge Anforderungen an die Prüfpflichten zu stellen seien. So reiche die Nennung der FIN als Berechtigungsnachweis ebenso wenig wie im Falle der Delegation allein eine langjährige Geschäftsbeziehung. Mergner kommt zum Schluss, dass Eigentümer sparsam mit dem Verteilen von Schlüsseln umgehen sollten.
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Mergner bespricht BGH-Entscheidung zu Prüfpflichten bei Kfz-Ersatzschlüsseln
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