Rechtsprechung

  • Berufung gegen ein derzeit unbegründetes Urteil kann auch nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen werden

    Verfahrens- und KostenrechtRechtsprechung

    Berufung gegen ein derzeit unbegründetes Urteil kann auch nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen werden

    OLG Köln, Beschluss vom 7.1.2025 - 9 U 266/23

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  • Kosten einer später zurückgenommenen sofortigen Beschwerde

    Verfahrens- und KostenrechtRechtsprechung

    Kosten einer später zurückgenommenen sofortigen Beschwerde

    OLG Bamberg, Beschluss vom 22.1.2025 - 4 W 1/25 e

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  • Fehlendes Rechtsverhältnis bei Ungewissheit über gezogene Nutzungen (mit BLD-Anmerkung)

    KrankenversicherungRechtsprechung

    Fehlendes Rechtsverhältnis bei Ungewissheit über gezogene Nutzungen (mit BLD-Anmerkung)

    OLG Oldenburg, Urteil vom 13.2.2025 - 1 U 94/24

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  • Arbeitsunfähigkeit bei einer Depression

    KrankenversicherungRechtsprechung

    Arbeitsunfähigkeit bei einer Depression

    LG Aachen, Urteil vom 23.1.2025 - 9 O 37/23

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  • Wirksamkeit einer tariflichen Beschränkung der Erstattungspflicht bei Kinderwunschbehandlungen durch eine Altersgrenze von 40 Jahren bei Frauen (mit BLD-Anmerkung)

    KrankenversicherungRechtsprechung

    Wirksamkeit einer tariflichen Beschränkung der Erstattungspflicht bei Kinderwunschbehandlungen durch eine Altersgrenze von 40 Jahren bei Frauen (mit BLD-Anmerkung)

    OLG Köln, Urteil vom 21.2.2025 - 20 U 153/24

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  • Textbausteinartiger und wörtlich identischer Vortrag zu einer Vielzahl von Beitragsanpassungen unterschiedlicher Versicherer ist rechtsmissbräuchlich

    KrankenversicherungRechtsprechung

    Textbausteinartiger und wörtlich identischer Vortrag zu einer Vielzahl von Beitragsanpassungen unterschiedlicher Versicherer ist rechtsmissbräuchlich

    OLG Brandenburg, Urteil vom 21.2.2025 – 11 U 283/23

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  • Unwirksames Klauselersetzungsverfahren zu § 4 Abs. 4 MB/KT (mit BLD-Anmerkung)

    KrankenversicherungRechtsprechung

    Unwirksames Klauselersetzungsverfahren zu § 4 Abs. 4 MB/KT (mit BLD-Anmerkung)

    BGH, Urteil vom 12.3.2025 - IV ZR 32/24

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  • Kein Versicherungsfall bei Wasseransammlung auf Terrassenfläche und in Lichtschacht

    Sach- und Technische VersicherungRechtsprechung

    Kein Versicherungsfall bei Wasseransammlung auf Terrassenfläche und in Lichtschacht

    OLG Frankfurt/M., Urteil vom 13.1.2025 - 12 U 30/24

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  • Nur schwere Verfahrensmängel stehen der Verbindlichkeit des Sachverständigenverfahrens (§ 84 VVG) entgegen

    Sach- und Technische VersicherungRechtsprechung

    Nur schwere Verfahrensmängel stehen der Verbindlichkeit des Sachverständigenverfahrens (§ 84 VVG) entgegen

    OLG Celle, Beschluss vom 7.1.2025 - 11 U 104/24 (nicht rechtskräftig)

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  • Bloße Umsatzeinbußen bei im Übrigen aufrecht erhaltenem Geschäftsbetrieb begründen keinen Versicherungsfall

    Sach- und Technische VersicherungRechtsprechung

    Bloße Umsatzeinbußen bei im Übrigen aufrecht erhaltenem Geschäftsbetrieb begründen keinen Versicherungsfall

    LG Mannheim, Urteil vom 20.1.2025 – 24 O 11/24

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