Wirksamkeit einer tariflichen Beschränkung der Erstattungspflicht bei Kinderwunschbehandlungen durch eine Altersgrenze von 40 Jahren bei Frauen (mit BLD-Anmerkung)
OLG Köln, Urteil vom 21.2.2025 - 20 U 153/24
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Wirksamkeit einer tariflichen Beschränkung der Erstattungspflicht bei Kinderwunschbehandlungen durch eine Altersgrenze von 40 Jahren bei Frauen (mit BLD-Anmerkung)
KrankenversicherungRechtsprechung
Textbausteinartiger und wörtlich identischer Vortrag zu einer Vielzahl von Beitragsanpassungen unterschiedlicher Versicherer ist rechtsmissbräuchlich
OLG Brandenburg, Urteil vom 21.2.2025 – 11 U 283/23
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Textbausteinartiger und wörtlich identischer Vortrag zu einer Vielzahl von Beitragsanpassungen unterschiedlicher Versicherer ist rechtsmissbräuchlich
KrankenversicherungRechtsprechung
Unwirksames Klauselersetzungsverfahren zu § 4 Abs. 4 MB/KT (mit BLD-Anmerkung)