Rechtsprechung

  • Savir-Therapie ist keine von der Schulmedizin überwiegend anerkannte Behandlungsmethode

    KrankenversicherungRechtsprechung

    Savir-Therapie ist keine von der Schulmedizin überwiegend anerkannte Behandlungsmethode

    AG Dresden, Urteil vom 20.12.2023 - 109 C 5344/21 (nicht rechtskräftig)

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  • Unwirksame Beitragsanpassung wirkt sich nur bis zum Zugang der nächsten wirksamen Anpassungsmitteilung aus

    KrankenversicherungRechtsprechung

    Unwirksame Beitragsanpassung wirkt sich nur bis zum Zugang der nächsten wirksamen Anpassungsmitteilung aus

    SG Dresden, Urteil vom 13.1.2025 – S 16 P 15/23 (nicht rechtskräftig)

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  • Kündigung aus gesundheitlichen Gründen ist keine Arbeitgeberkündigung oder einvernehmliche Aufhebung im Rahmen der vergleichsweisen Erledigung eines Kündigungsschutzprozesses oder Abwendung einer betriebsbedingten Kündigung

    RestschuldversicherungRechtsprechung

    Kündigung aus gesundheitlichen Gründen ist keine Arbeitgeberkündigung oder einvernehmliche Aufhebung im Rahmen der vergleichsweisen Erledigung eines Kündigungsschutzprozesses oder Abwendung einer betriebsbedingten Kündigung

    LG Hildesheim, Beschluss vom 3.1.2025 - 3 S 4/24

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  • OLG München zur Verwirkung bei Widerruf der Beitragsentlastung in der privaten Krankenversicherung (mit BLD-Anmerkung)

    KrankenversicherungRechtsprechung

    OLG München zur Verwirkung bei Widerruf der Beitragsentlastung in der privaten Krankenversicherung (mit BLD-Anmerkung)

    OLG München, Beschlüsse vom 4.10.2023 und 27.10.2023 - 25 U 3176/23 e

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  • Bei einem Beitragsentlastungstarif handelt es sich nicht um eine selbstständige Rentenversicherung II (mit BLD-Anmerkung)

    KrankenversicherungRechtsprechung

    Bei einem Beitragsentlastungstarif handelt es sich nicht um eine selbstständige Rentenversicherung II (mit BLD-Anmerkung)

    LG Ravensburg, Urteil vom 6.9.2023 - 6 O 106/23

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  • Widerruf der Beitragsentlastung VIII (mit BLD-Anmerkung)

    KrankenversicherungRechtsprechung

    Widerruf der Beitragsentlastung VIII (mit BLD-Anmerkung)

    LG Chemnitz, Urteil vom 27.11.2023 - 5 O 98/23 (nicht rechtskräftig)

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  • Bei einem Beitragsentlastungstarif handelt es sich nicht um eine selbstständige Rentenversicherung I (mit BLD-Anmerkung)

    KrankenversicherungRechtsprechung

    Bei einem Beitragsentlastungstarif handelt es sich nicht um eine selbstständige Rentenversicherung I (mit BLD-Anmerkung)

    LG Bochum, Urteil vom 29.11.2023 - I-4 O 15/23 (nicht rechtskräftig)

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  • Widerruf der Beitragentlastung VII (mit BLD-Anmerkung)

    KrankenversicherungRechtsprechung

    Widerruf der Beitragentlastung VII (mit BLD-Anmerkung)

    LG Stuttgart, Urteil vom 22.11.2023 - 47 O 79/23 (nicht rechtskräftig)

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  • Widerruf der Beitragsentlastung VI (mit BLD-Anmerkung)

    KrankenversicherungRechtsprechung

    Widerruf der Beitragsentlastung VI (mit BLD-Anmerkung)

    LG Ravensburg, Urteil vom 10.1.2024 - 6 O 220/23 (nicht rechtskräftig)

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  • Widerruf der Beitragsentlastung V (mit BLD-Anmerkung)

    KrankenversicherungRechtsprechung

    Widerruf der Beitragsentlastung V (mit BLD-Anmerkung)

    OLG Oldenburg, Beschluss vom 6.2.2024 - 1 U 52/23

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