BGH hebt fehlerhafte Entscheidung des OLG Naumburg zur Rechnungsprüfung beim Regress des Sozialversicherungsträgers auf (mit BLD-Anmerkung)
BGH, Urteil vom 9.7.2024 - VI ZR 252/23
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BGH hebt fehlerhafte Entscheidung des OLG Naumburg zur Rechnungsprüfung beim Regress des Sozialversicherungsträgers auf (mit BLD-Anmerkung)
Verfahrens- und KostenrechtRechtsprechung
Verwertung eines rechtswidrig beschafften Beweismittels im Zivilprozess / Beteiligung eines Beschäftigten einer Postfiliale an einem "Raub" (mit BLD-Anmerkung)
OLG Frankfurt/M., Urteil vom 17.4.2024 - 7 U 21/21
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Verwertung eines rechtswidrig beschafften Beweismittels im Zivilprozess / Beteiligung eines Beschäftigten einer Postfiliale an einem "Raub" (mit BLD-Anmerkung)
Transport und VerkehrshaftungsversicherungRechtsprechung
Wirksamkeit der Obliegenheit zur sorgfältigen Auswahl eines Unterfrachtführers / Kürzung des Anspruchs wegen grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung bei Beauftragung eines "Phantomfrachtführers"
OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.4.2024 - I-18 U 212/22 (nicht rechtskräftig)
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Wirksamkeit der Obliegenheit zur sorgfältigen Auswahl eines Unterfrachtführers / Kürzung des Anspruchs wegen grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung bei Beauftragung eines "Phantomfrachtführers"
Verfahrens- und KostenrechtRechtsprechung
Voraussetzungen für die Notwendigkeit der erneuten Zeugenvernehmung in der Berufungsinstanz
BGH, Beschluss vom 24.4.2024 - VII ZR 136/23
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Voraussetzungen für die Notwendigkeit der erneuten Zeugenvernehmung in der Berufungsinstanz
KrankenversicherungRechtsprechung
Unwirksamkeit einer Abtretung von Erstattungs- und Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit Beitragsanpassungen (mit BLD-Anmerkung)
OLG München, Beschluss vom 18.6.2024 - 25 U 5146/23 e
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Unwirksamkeit einer Abtretung von Erstattungs- und Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit Beitragsanpassungen (mit BLD-Anmerkung)
KrankenversicherungRechtsprechung
Kein Schluss auf vorvertragliche Versicherungsfälle durch Verzicht auf Risikoprüfung (mit BLD-Anmerkung)
LG Osnabrück, Urteil vom 26.4.2024 - 12 O 1702/23 (nicht rechtskräftig)
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Kein Schluss auf vorvertragliche Versicherungsfälle durch Verzicht auf Risikoprüfung (mit BLD-Anmerkung)
KrankenversicherungRechtsprechung
Übermaßversorgung bei einem Hörgerät
AG Bensheim, Urteil vom 16.5.2024 - 6 C 193/22 (nicht rechtskräftig)
Voraussetzungen an die Beurteilung einer Fachwissen erfordernden Frage ohne Sachverständigengutachten
BGH, Beschluss vom 12.3.2024 - VI ZR 283/21
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Voraussetzungen an die Beurteilung einer Fachwissen erfordernden Frage ohne Sachverständigengutachten
RechtschutzversicherungRechtsprechung
Rechtsschutzfall und Erwerb eines Pkw im Fernabsatz (mit BLD-Anmerkung)
AG Dinslaken, Urteil vom 12.1.2024 - 33 C 68/23
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Rechtsschutzfall und Erwerb eines Pkw im Fernabsatz (mit BLD-Anmerkung)
RechtschutzversicherungRechtsprechung
Haftung einer Anwalts-GmbH für zum Teil von einer namensgleichen Anwalts-GbR erbrachten Tätigkeiten wegen Schlechtleistung bei der versuchten Rückabwicklung dreier Lebensversicherungsverträge in einem Mandat (mit BLD-Anmerkung)
LG Köln, Urteil vom 6.5.2022 - 12 S 5/20
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Haftung einer Anwalts-GmbH für zum Teil von einer namensgleichen Anwalts-GbR erbrachten Tätigkeiten wegen Schlechtleistung bei der versuchten Rückabwicklung dreier Lebensversicherungsverträge in einem Mandat (mit BLD-Anmerkung)