Wirksamkeit von Arztbindungsklauseln bei zahntechnischen Leistungen
AG Altenkirchen, Urteil vom 11.1.2024 - 71 C 244/22 (nicht rechtskräftig)
weiterlesen
Wirksamkeit von Arztbindungsklauseln bei zahntechnischen Leistungen
KrankenversicherungRechtsprechung
Fehlende medizinische Notwendigkeit einer HIFU-Behandlung
OLG Stuttgart, Urteil vom 11.1.2024 - 7 U 147/22
weiterlesen
Fehlende medizinische Notwendigkeit einer HIFU-Behandlung
Verfahrens- und Kostenrecht, KrankenversicherungRechtsprechung
Kostentragungspflicht des Klägers wegen Unzulässigkeit einer Untätigkeitsklage gegen den privaten Krankenversicherer
SG Kassel, Beschluss vom 17.1.2024 - S 11 P 91/23
weiterlesen
Kostentragungspflicht des Klägers wegen Unzulässigkeit einer Untätigkeitsklage gegen den privaten Krankenversicherer
KrankenversicherungRechtsprechung
Fehlende medizinische Notwendigkeit einer Radiofrequenz-Hyperthermie-Applikation einschließlich insulinpotenzierter Chemotherapie zur Behandlung eines lymphogenen metastasierten Zungengrundkarzinoms
OLG Celle, Beschluss vom 5.12.2023 – 8 U 138/23 (nicht rechtskräftig)
weiterlesen
Fehlende medizinische Notwendigkeit einer Radiofrequenz-Hyperthermie-Applikation einschließlich insulinpotenzierter Chemotherapie zur Behandlung eines lymphogenen metastasierten Zungengrundkarzinoms
KrankenversicherungRechtsprechung
Wirksame Regelungen zur Erstattung medizinisch notwendigen Zahnersatzes
LG Koblenz, Urteil vom 8.12.2023 – 14 O 206/23
weiterlesen
Wirksame Regelungen zur Erstattung medizinisch notwendigen Zahnersatzes
KrankenversicherungRechtsprechung
Berechnung des Einzelzimmerzuschlags als Differenz zwischen Ein- und Zweibettzimmerzuschlag
AG Siegburg, Urteil vom 20.11.2023 – 115 C 58/23
weiterlesen
Berechnung des Einzelzimmerzuschlags als Differenz zwischen Ein- und Zweibettzimmerzuschlag
KrankenversicherungRechtsprechung
Rüge des isolierten Bestreitens der Vollständigkeit der dem Treuhänder bei Prüfung der Beitragsanpassungen vorliegenden Unterlagen verfängt nicht (mit BLD-Anmerkung)
OLG Stuttgart, Beschluss vom 11.12.2023 - 7 U 294/23 (nicht rechtskräftig)
weiterlesen
Rüge des isolierten Bestreitens der Vollständigkeit der dem Treuhänder bei Prüfung der Beitragsanpassungen vorliegenden Unterlagen verfängt nicht (mit BLD-Anmerkung)
KrankenversicherungRechtsprechung
Kein Auskunftsanspruch auf Herausgabe von Unterlagen nach § 242 BGB bei mangelndem Vortrag oder vorsätzlicher Entsorgung (mit BLD-Anmerkung)
OLG München, Beschluss vom 30.10.2023 - 25 U 3076/22 (nicht rechtskräftig)
weiterlesen
Kein Auskunftsanspruch auf Herausgabe von Unterlagen nach § 242 BGB bei mangelndem Vortrag oder vorsätzlicher Entsorgung (mit BLD-Anmerkung)
KrankenversicherungRechtsprechung
Beweisvereitelung durch Entsendung eines Unterbevollmächtigten in Geheimhaltungstermin
OLG Hamm, Beschluss vom 14.12.2023 - I-20 U 232/23 (nicht rechtskräftig)
weiterlesen
Beweisvereitelung durch Entsendung eines Unterbevollmächtigten in Geheimhaltungstermin
VermögensschadenhaftpflichtRechtsprechung
Keine Aufklärungspflicht ins Blaue hinein des Maklers
LG München I, Urteil vom 22.9.2023 - 47 O 15419/22
weiterlesen
Keine Aufklärungspflicht ins Blaue hinein des Maklers