Leistenhernien-Operation kann ambulant durchgeführt werden
AG Darmstadt, Urteil vom 13.11.2023 - 310 C 130/22 (nicht rechtskräftig)
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Leistenhernien-Operation kann ambulant durchgeführt werden
KrankenversicherungRechtsprechung
Keine medizinische Notwendigkeit einer INUSpherese-Behandlung bei Long Covid
LG Darmstadt, Urteil vom 20.10.2023 - 4 O 204/21 (nicht rechtskräftig)
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Keine medizinische Notwendigkeit einer INUSpherese-Behandlung bei Long Covid
Verfahrens- und KostenrechtRechtsprechung
Verwendung des Begriffs "Preistreiberei" rechtfertigt keine Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen
AG Duisburg, Beschluss vom 31.10.2023 - 501 C 1977/21 (nicht rechtskräftig)
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Verwendung des Begriffs "Preistreiberei" rechtfertigt keine Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen
KrankenversicherungRechtsprechung
Keine Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Anschaffung eines Aktivrollstuhls statt eines Leichtgewichtrollstuhls
LG Verden, Beschluss vom 20.7.2023 - 8 O 117/23
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Keine Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Anschaffung eines Aktivrollstuhls statt eines Leichtgewichtrollstuhls
KrankenversicherungRechtsprechung
Beweislast des Krankenversicherers zur materiellen Wirksamkeit von Beitragsanpassungen wird nur im Falle von prozessual beachtlichen Beanstandungen ausgelöst
OLG Brandenburg, Urteil vom 8.11.2023 - 11 U 263/21
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Beweislast des Krankenversicherers zur materiellen Wirksamkeit von Beitragsanpassungen wird nur im Falle von prozessual beachtlichen Beanstandungen ausgelöst
KrankenversicherungRechtsprechung
Auf einen Altersgruppensprung ist § 203 VVG nicht anwendbar
OLG Hamm, Urteil vom 30.10.2023 - I-6 U 69/22
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Auf einen Altersgruppensprung ist § 203 VVG nicht anwendbar
KFZ-HaftungRechtsprechung
Kein Anspruch auf Ersatz von mittelbaren Schäden gegenüber dem Kfz-Haftpflichtversicherer
LG Berlin, Urteil vom 31.8.2023 - 44 O 41/23 (nicht rechtskräftig)
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Kein Anspruch auf Ersatz von mittelbaren Schäden gegenüber dem Kfz-Haftpflichtversicherer
PersonenschadenRechtsprechung
Regress des Sozialversicherungsträgers – Vorlage des Groupers reicht nicht! (mit BLD-Anmerkung)
OLG Hamm, Urteil vom 16.5.2023 - I-26 U 99/22
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Regress des Sozialversicherungsträgers – Vorlage des Groupers reicht nicht! (mit BLD-Anmerkung)
PersonenschadenRechtsprechung
Haftungsprivileg als "Wie-Beschäftiger" bei unentgeltlichem Heuballen-Transport
OLG Naumburg, Beschluss vom 6.6.2023 - 8 U 17/23
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Haftungsprivileg als "Wie-Beschäftiger" bei unentgeltlichem Heuballen-Transport
KFZ-HaftungRechtsprechung
Haftungsverteilung zwischen Radfahrer und Türöffner bei Kollision mit um 45 Grad geöffneter Tür
OLG Frankfurt/M., Urteil vom 26.9.2023 - 9 U 88/22
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Haftungsverteilung zwischen Radfahrer und Türöffner bei Kollision mit um 45 Grad geöffneter Tür