Umfang des Auskunftsanspruchs über frühere Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung (Art. 15 DSGVO und § 242 BGB) (mit BLD-Anmerkung)
BGH, Urteil vom 27.9.2023 - IV ZR 177/22
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Umfang des Auskunftsanspruchs über frühere Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung (Art. 15 DSGVO und § 242 BGB) (mit BLD-Anmerkung)
KrankenversicherungRechtsprechung
Recht auf Einrichtung einer Anwartschaftsversicherung darf an eine Frist geknüpft werden
OLG Nürnberg, Beschluss vom 21.9.2023 - 8 U 1280/23 (nicht rechtskräftig)
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Recht auf Einrichtung einer Anwartschaftsversicherung darf an eine Frist geknüpft werden
KrankenversicherungRechtsprechung
Fehlen eines Anspruchs auf zahnprothetische Behandlung
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.8.2023 - I-13 W 17/23
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Fehlen eines Anspruchs auf zahnprothetische Behandlung
Verfahrens- und KostenrechtRechtsprechung
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Prozessbevollmächtigten am Sitz des Gerichtsortes
LG Lübeck, Beschluss vom 21.2.2023 - 12 O 65/21
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Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Prozessbevollmächtigten am Sitz des Gerichtsortes
Die aus § 28 Abs. 2 Satz 1 VVG folgende Leistungsfreiheit ist nicht abhängig von einer vorherigen gesonderten Mitteilung in Textform auf entsprechende Rechtsfolgen
AG Fritzlar, Urteil vom 27.6.2023 – 8 C 533/22 (12)
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Die aus § 28 Abs. 2 Satz 1 VVG folgende Leistungsfreiheit ist nicht abhängig von einer vorherigen gesonderten Mitteilung in Textform auf entsprechende Rechtsfolgen
KrankenversicherungRechtsprechung
Maintrac-Methode ist zur Behandlung eines metastasierenden Lungenkarzinoms nicht medizinisch notwendig (mit BLD-Anmerkung)
LG Kempten (Allgäu), Urteil vom 7.9.2023 – 32 O 1690/21 Ver (nicht rechtskräftig)
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Maintrac-Methode ist zur Behandlung eines metastasierenden Lungenkarzinoms nicht medizinisch notwendig (mit BLD-Anmerkung)
KrankenversicherungRechtsprechung
Kein Anspruch auf nochmalige Herausgabe der Nachtragsversicherungsscheine bei Abrufbarkeit über Online-Portal
OLG Oldenburg, Beschluss vom 12.9.2023 - 1 U 47/23 (nicht rechtskräftig)
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Kein Anspruch auf nochmalige Herausgabe der Nachtragsversicherungsscheine bei Abrufbarkeit über Online-Portal
KrankenversicherungRechtsprechung
Keine Passivlegitimation des nicht am Klinikcard-Verfahren teilnehmenden Versicherers
AG Coburg, Urteil vom 4.7.2023 – 12 C 978/23
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Keine Passivlegitimation des nicht am Klinikcard-Verfahren teilnehmenden Versicherers