Widerruf der Beitragsentlastung I (mit BLD-Anmerkung)
OLG Stuttgart, Urteil vom 8.8.2024 - 7 U 530/23
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Widerruf der Beitragsentlastung I (mit BLD-Anmerkung)
KrankenversicherungRechtsprechung
Anforderungen an eine Schwellenwertangabe in Beitragsanpassungsschreiben nach § 203 Abs. 5 VVG (mit BLD-Anmerkung)
OLG München, Urteil vom 22.11.2024 - 39 U 2571/24 e
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Anforderungen an eine Schwellenwertangabe in Beitragsanpassungsschreiben nach § 203 Abs. 5 VVG (mit BLD-Anmerkung)
KrankenversicherungRechtsprechung
Substantiierungsanforderungen an eine schlüssige Berufungsbegründung (mit BLD-Anmerkung)
OLG Brandenburg, Beschluss vom 5.11.2024 - 11 U 151/24
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Substantiierungsanforderungen an eine schlüssige Berufungsbegründung (mit BLD-Anmerkung)
KrankenversicherungRechtsprechung
Eine Bonusregelung über die Anrechnung des gesamten jährlichen Bonus auf den Erstattungsbetrag ist wirksam
AG Eilenburg, Urteil vom 12.11.2024 - 2 C 146/24 (nicht rechtskräftig)
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Eine Bonusregelung über die Anrechnung des gesamten jährlichen Bonus auf den Erstattungsbetrag ist wirksam
RestschuldversicherungRechtsprechung
Kündigung aus gesundheitlichen Gründen ist keine Arbeitgeberkündigung oder einvernehmliche Aufhebung im Rahmen der vergleichsweisen Erledigung eines Kündigungsschutzprozesses oder Abwendung einer betriebsbedingten Kündigung (mit BLD-Anmerkung)
AG Gifhorn, Urteil vom 18.9.2024 - 33 C 107/24 (nicht rechtskräftig)
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Kündigung aus gesundheitlichen Gründen ist keine Arbeitgeberkündigung oder einvernehmliche Aufhebung im Rahmen der vergleichsweisen Erledigung eines Kündigungsschutzprozesses oder Abwendung einer betriebsbedingten Kündigung (mit BLD-Anmerkung)
Sach- und Technische VersicherungRechtsprechung
Die Hemmung der Verjährung endet mit einer endgültigen Entscheidung über die Anspruchsgewährung
LG Regensburg, Urteil vom 30.10.2024 – 34 O 873/24
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Die Hemmung der Verjährung endet mit einer endgültigen Entscheidung über die Anspruchsgewährung
Sach- und Technische VersicherungRechtsprechung
Die weitere Abbuchung der Jahresprämie eines lediglich befristet verlängerten Sachversicherungsvertrags stellt kein Angebot des Versicherers auf Verlängerung dieses Vertrags dar (mit BLD-Anmerkung)
LG Saarbrücken, Urteil vom 31.10.2024 – 14 S 5/24
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Die weitere Abbuchung der Jahresprämie eines lediglich befristet verlängerten Sachversicherungsvertrags stellt kein Angebot des Versicherers auf Verlängerung dieses Vertrags dar (mit BLD-Anmerkung)
Sach- und Technische VersicherungRechtsprechung
Für Rückstau der Abwasserleitung muss das Wasser aus den Abwasserleitungen austreten
LG Krefeld, Urteil vom 30.10.2024 – 2 O 239/23 (nicht rechtskräftig)
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Für Rückstau der Abwasserleitung muss das Wasser aus den Abwasserleitungen austreten
Sach- und Technische VersicherungRechtsprechung
Vereinbarung der Durchführung des Krankentransports durch den Versicherer in typengemischtem Reiseversicherungsvertrag ist wirksam
OLG Frankfurt/M., Urteil vom 11.11.2024 – 14 U 29/23
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Vereinbarung der Durchführung des Krankentransports durch den Versicherer in typengemischtem Reiseversicherungsvertrag ist wirksam
Sach- und Technische VersicherungRechtsprechung
Zur Darlegung eines Versicherungsfalls bedarf es einer präzisen Abgrenzung zwischen mehreren Schadenereignissen
OLG Köln, Urteil vom 10.12.2024 - 9 U 38/24 (nicht rechtskräftig)
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Zur Darlegung eines Versicherungsfalls bedarf es einer präzisen Abgrenzung zwischen mehreren Schadenereignissen
