Lebens- und BerufsunfähigkeitsversicherungRechtsprechung
Vorlage eines Bescheids zur Versetzung in den Ruhestand begründet bei einer sog. Dienstunfähigkeitsklausel keine unwiderlegbare Vermutung bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit (mit BLD-Anmerkung)
BGH, Urteil vom 31.5.2023 - IV ZR 58/22
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Vorlage eines Bescheids zur Versetzung in den Ruhestand begründet bei einer sog. Dienstunfähigkeitsklausel keine unwiderlegbare Vermutung bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit (mit BLD-Anmerkung)
Lebens- und BerufsunfähigkeitsversicherungRechtsprechung
EU-Versicherer muss Nicht-Zugehörigkeit zu Sicherungsfonds nicht angeben
BGH, Urteil vom 26.4.2023 - IV ZR 300/22
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EU-Versicherer muss Nicht-Zugehörigkeit zu Sicherungsfonds nicht angeben
Betriebliche AltersvorsorgeRechtsprechung
Keine altersunabhängige Bezugsberechtigung des Kindes in der betrieblichen Altersversorgung
LG Stuttgart, Urteil vom 28.4.2023 - 22 O 216/22 (nicht rechtskräftig)
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Keine altersunabhängige Bezugsberechtigung des Kindes in der betrieblichen Altersversorgung
Lebens- und BerufsunfähigkeitsversicherungRechtsprechung
Zuständigkeit ordentlicher Gerichte auch bei freiwilliger Pflege(zusatz)versicherung
OLG Schleswig, Beschluss vom 4.4.2023 - 2 W 3/23
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Zuständigkeit ordentlicher Gerichte auch bei freiwilliger Pflege(zusatz)versicherung
Lebens- und BerufsunfähigkeitsversicherungRechtsprechung
Keine Parteianhörung bei vorgegebenem Abschluss der Versicherung durch Versicherungsnehmer
LG Kaiserslautern, Urteil vom 15.3.2023 - 3 O 248/22 (nicht rechtskräftig)
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Keine Parteianhörung bei vorgegebenem Abschluss der Versicherung durch Versicherungsnehmer
Lebens- und BerufsunfähigkeitsversicherungRechtsprechung
Keine Interventionswirkung auf den allein das Deckungsverhältnis betreffenden Prozess zwischen Erben und Lebensversicherer
LG Köln, Urteil vom 8.3.2023 - 12 O 101/22 (nicht rechtskräftig)
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Keine Interventionswirkung auf den allein das Deckungsverhältnis betreffenden Prozess zwischen Erben und Lebensversicherer
Lebens- und BerufsunfähigkeitsversicherungRechtsprechung
Kein Vertragslösungsrecht nach interner Teilung nach §§ 10 f. VersAusglG
OLG Hamm, Beschluss vom 28.2.2023 - I-20 U 357/22
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Kein Vertragslösungsrecht nach interner Teilung nach §§ 10 f. VersAusglG
Lebens- und BerufsunfähigkeitsversicherungRechtsprechung
Ausübung des Widerspruchsrechts verstößt bei geringfügigem Belehrungsfehler gegen Treu und Glauben
BGH, Urteil vom 15.2.2023 - IV ZR 353/21
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Ausübung des Widerspruchsrechts verstößt bei geringfügigem Belehrungsfehler gegen Treu und Glauben
VersicherungsbetrugRechtsprechung
Genaue Brandentstehung muss Versicherer bei einer behaupteten Eigenbrandstiftung nicht nachzeichnen können
LG Hannover, Urteil vom 27.2.2023 - 2 O 206/20 (nicht rechtskräftig)
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Genaue Brandentstehung muss Versicherer bei einer behaupteten Eigenbrandstiftung nicht nachzeichnen können
VersicherungsbetrugRechtsprechung
Leistungsfreiheit wegen arglistiger Täuschung
OLG Karlsruhe, Urteil vom 8.3.2023 – 25 U 63/21 (nicht rechtskräftig)
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Leistungsfreiheit wegen arglistiger Täuschung