Frage nach „Beschwerden“ erfasst auch Gesundheitsbeeinträchtigungen von geringerer Intensität
LG Düsseldorf, Urteil vom 15.6.2023 - 9 O 453/21 (nicht rechtskräftig)
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Frage nach „Beschwerden“ erfasst auch Gesundheitsbeeinträchtigungen von geringerer Intensität
KrankenversicherungRechtsprechung
Beweisvereitelung durch Nichterscheinen im Termin zum Erlass einer Geheimhaltungsverpflichtung sowie zur Übergabe geheimhaltungsbedürftiger Unterlagen
OLG Köln, Beschluss vom 21.7.2023 – 20 U 342/21 (nicht rechtskräftig)
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Beweisvereitelung durch Nichterscheinen im Termin zum Erlass einer Geheimhaltungsverpflichtung sowie zur Übergabe geheimhaltungsbedürftiger Unterlagen
KrankenversicherungRechtsprechung
Keine Stufenklage bei Auskunftsanspruch zu den für den Klagegrund maßgeblichen Erkenntnissen einer Beitragserhöhung
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.7.2023 – I-13 U 102/22 und I-13 U 44/23
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Keine Stufenklage bei Auskunftsanspruch zu den für den Klagegrund maßgeblichen Erkenntnissen einer Beitragserhöhung
Verfahrens- und KostenrechtRechtsprechung
Anforderungen an die Verwertbarkeit von Videoaufnahmen unbeteiligter Dritter
OLG Saarbrücken, Urteil vom 13.10.2022 - 4 U 111/21
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Anforderungen an die Verwertbarkeit von Videoaufnahmen unbeteiligter Dritter
Verfahrens- und KostenrechtRechtsprechung
Zulässigkeit eines Streitbeitritts auf Seiten des Gegners des Streitverkünders (mit BLD-Anmerkung)
LG Dresden, Urteil vom 18.4.2023 - 5 O 1915/21
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Zulässigkeit eines Streitbeitritts auf Seiten des Gegners des Streitverkünders (mit BLD-Anmerkung)
KFZ-VersicherungRechtsprechung
Keine leasingvertragliche Freistellung bei Herbeiführung des Schadens infolge Alkoholgenusses
OLG Saarbrücken, Urteil vom 19.1.2023 - 4 U 140/21
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Keine leasingvertragliche Freistellung bei Herbeiführung des Schadens infolge Alkoholgenusses
KFZ-HaftungRechtsprechung
Keine Erstattungsfähigkeit des Umsatzsteueranteils in der Position "Wertminderung" bei einem vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten (mit BLD-Anmerkung)
AG Mitte, Urteile vom 11.5.2023 und 16.6.2023 - 122 C 312/22 V und 124 C 293/22 V
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Keine Erstattungsfähigkeit des Umsatzsteueranteils in der Position "Wertminderung" bei einem vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten (mit BLD-Anmerkung)
KFZ-HaftungRechtsprechung
Wertminderung und fiktiver Nutzungsausfall bei Leasingfahrzeugen / gewerblich genutzten Fahrzeugen
LG Ulm, Beschluss vom 3.7.2023 - 1 S 11/23
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Wertminderung und fiktiver Nutzungsausfall bei Leasingfahrzeugen / gewerblich genutzten Fahrzeugen
KFZ-VersicherungRechtsprechung
Beschränkter Forderungsübergang auf den Dienstherrn bei Quotenvorrecht des Beamten
LG Kleve, Urteil vom 10.5.2023 - 6 S 3/22
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Beschränkter Forderungsübergang auf den Dienstherrn bei Quotenvorrecht des Beamten
KFZ-VersicherungRechtsprechung
Umfang des Versicherungsschutzes bei Elektrokleinstfahrzeugen (mit BLD-Anmerkung)
OLG Celle, Beschluss vom 8.6.2023 - 11 W 11/23
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Umfang des Versicherungsschutzes bei Elektrokleinstfahrzeugen (mit BLD-Anmerkung)