Keine Nichtigkeit des Kasko-Versicherungsvertrags wegen einer die straßenverkehrsrechtliche Zulassungsfähigkeit hindernden Beschaffenheit des Fahrzeugs
OLG Celle, Urteil vom 3.7.2023 - 11 U 109/22 (nicht rechtskräftig)
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Keine Nichtigkeit des Kasko-Versicherungsvertrags wegen einer die straßenverkehrsrechtliche Zulassungsfähigkeit hindernden Beschaffenheit des Fahrzeugs
VermögensschadenhaftpflichtRechtsprechung
Kein kausaler Schaden bei Wiederholungsmöglichkeit der Handlung im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung
LG Düsseldorf, Urteil vom 20.4.2023 - 21 O 152/22
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Kein kausaler Schaden bei Wiederholungsmöglichkeit der Handlung im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung
VermögensschadenhaftpflichtRechtsprechung
Unzulässiger Antrag auf Feststellung gegen einen Notar
LG Köln, Urteil vom 12.7.2023 – 5 O 7/23 (nicht rechtskräftig)
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Unzulässiger Antrag auf Feststellung gegen einen Notar
VermögensschadenhaftpflichtRechtsprechung
Keine Pflicht zu Nachforschungen über geschilderten Sachverhalt ohne konkreten Anlass
OLG Stuttgart, Urteil vom 23.5.2023 - 12 U 201/22
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Keine Pflicht zu Nachforschungen über geschilderten Sachverhalt ohne konkreten Anlass
VermögensschadenhaftpflichtRechtsprechung
Umfang der Beratungspflicht bei einem Vergleich
BGH, Urteil vom 20.4.2023 - IX ZR 209/21
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Umfang der Beratungspflicht bei einem Vergleich
VermögensschadenhaftpflichtRechtsprechung
Beweislast für weitere Ursachen eines Schadens neben notarieller Amtspflichtverletzung
BGH, Urteil vom 16.2.2023 - III ZR 210/21
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Beweislast für weitere Ursachen eines Schadens neben notarieller Amtspflichtverletzung
Transport und VerkehrshaftungsversicherungRechtsprechung
Unbeschränkte Haftung des Hauptfrachtführers bei Beteiligung eines Unterfrachtführers
BGH, Urteil vom 13.10.2022 - I ZR 151/21
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Unbeschränkte Haftung des Hauptfrachtführers bei Beteiligung eines Unterfrachtführers
Transport und VerkehrshaftungsversicherungRechtsprechung
Haftungshöchstbetrag bei grenzüberschreitender multimodaler Beförderung
BGH, Urteil vom 27.10.2022 - I ZR 139/21
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Haftungshöchstbetrag bei grenzüberschreitender multimodaler Beförderung
Cyber und DatenrisikenRechtsprechung
Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie steht bevor
Der Entwurf des „Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz – VRUG)“ wurde inzwischen dem Deutschen Bundesrat zugeleitet, der im Mai einige Änderungsvorschläge gemacht hat.
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Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie steht bevor
Cyber und DatenrisikenRechtsprechung
Der Nachfolger des Privacy Shields: EU/US Trans-Atlantic Data Privacy Framework
Ende März 2022 kam es zu einer grundsätzlichen politischen Einigung zwischen der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und dem US-Präsidenten Joe Biden über ein neues Abkommen zum Datenschutz, dem „Trans-Atlantic Data Privacy Framework“ (kurz: TADPF).
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Der Nachfolger des Privacy Shields: EU/US Trans-Atlantic Data Privacy Framework