Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts zur Zurechnung von DSGVO-Verstößen in Unternehmen
EuGH-Generalanwalt Manuel Campos Sánches-Bordona, Schlussanträge vom 27.4.2023 – C-807/21 (Deutsche Wohnen SE ./. Staatsanwaltschaft Berlin)
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Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts zur Zurechnung von DSGVO-Verstößen in Unternehmen
Cyber und DatenrisikenRechtsprechung
EuGH entscheidet zum Schadenersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO
Mit Urteil vom 04. Mai 2023 (Az. C-300/21) hat der EuGH die lange umstrittene Frage geklärt, unter welchen Voraussetzungen Datenschutzverstöße zu Schadensersatzansprüchen führen können.
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EuGH entscheidet zum Schadenersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO
Cyber und DatenrisikenRechtsprechung
Referentenentwurf zur Umsetzung der NIS2-Richtlinie
Ende Dezember 2022 hat die EU die sog. NIS2-Richtlinie (= „Richtline über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union“ oder „Netzwerk- und Informationssicherheits-Richtlinie“) verabschiedet.
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Referentenentwurf zur Umsetzung der NIS2-Richtlinie
Cyber und DatenrisikenRechtsprechung
Grob fahrlässige Schadenherbeiführung in der Cyberversicherung
Angesichts rasant zunehmender Hackerangriffe auf die deutsche Wirtschaft sind die Cyberversicherer 2021 nach GDV-Angaben mit einer Schaden-Kostenquote von fast 124 Prozent nach 65 Prozent im Vorjahr erstmals in die Verlustzone gerutscht.
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Grob fahrlässige Schadenherbeiführung in der Cyberversicherung
KrankenversicherungRechtsprechung
Kein Feststellungsinteresse für Klage zur Feststellung der Unwirksamkeit einer Beitragssenkung
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 22.5.2023 – 1 U 218/22
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Kein Feststellungsinteresse für Klage zur Feststellung der Unwirksamkeit einer Beitragssenkung
KrankenversicherungRechtsprechung
Unzulässiger Vortrag zu unvollständigen Treuhänderunterlagen und ermessensfehlerhafte Vergabe von Limitierungsmitteln
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 22.5.2023 – 1 U 222/22
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Unzulässiger Vortrag zu unvollständigen Treuhänderunterlagen und ermessensfehlerhafte Vergabe von Limitierungsmitteln
KrankenversicherungRechtsprechung
Recht auf Einrichtung einer Anwartschaftversicherung darf an eine Frist gebunden werden
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 26.5.2023 - 8 O 3742/21 (nicht rechtskräftig)
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Recht auf Einrichtung einer Anwartschaftversicherung darf an eine Frist gebunden werden
Verfahrens- und KostenrechtRechtsprechung
Besorgnis der Befangenheit bei Mitwirkung der Ehefrau des Richters an beanstandetem Beschluss
BGH, Beschluss vom 9.2.2023 - I ZR 142/22
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Besorgnis der Befangenheit bei Mitwirkung der Ehefrau des Richters an beanstandetem Beschluss
KrankenversicherungRechtsprechung
Rüge der Vollständigkeit der Treuhänderunterlagen ist rechtlich unerheblich
OLG Brandenburg, Beschluss vom 24.5.2023 – 11 U 275/22 (nicht rechtskräftig)
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Rüge der Vollständigkeit der Treuhänderunterlagen ist rechtlich unerheblich
KrankenversicherungRechtsprechung
Vollständigkeit der Treuhänderunterlagen ist keine Tatbestandsvoraussetzung der materiellen Wirksamkeit der Beitragsanpassung
OLG Bremen, Beschluss vom 28.3.2023 - 3 U 26/22
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Vollständigkeit der Treuhänderunterlagen ist keine Tatbestandsvoraussetzung der materiellen Wirksamkeit der Beitragsanpassung