Bemessung der Höhe der Hinterbliebenenentschädigung (mit BLD-Anmerkung)
BGH, Urteil vom 6.12.2022 - VI ZR 73/21
weiterlesen
Bemessung der Höhe der Hinterbliebenenentschädigung (mit BLD-Anmerkung)
PersonenschadenRechtsprechung
Rechtsweg beim Rückgriff des Unfallversicherungsträgers gegen den für ihn tätigen Durchgangsarzt (mit BLD-Anmerkung)
BGH, Beschluss vom 9.1.2023 - VI ZB 79/20
weiterlesen
Rechtsweg beim Rückgriff des Unfallversicherungsträgers gegen den für ihn tätigen Durchgangsarzt (mit BLD-Anmerkung)
PersonenschadenRechtsprechung
Anforderungen an die Eigeninitiative einer arbeitslosen Geschädigten und des zuständigen Rentenversicherungsträgers zur Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit (mit BLD-Anmerkung)
BGH, Urteil vom 24.1.2023 - VI ZR 152/21
weiterlesen
Anforderungen an die Eigeninitiative einer arbeitslosen Geschädigten und des zuständigen Rentenversicherungsträgers zur Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit (mit BLD-Anmerkung)
PersonenschadenRechtsprechung
Aufhebung von Prozesskostenhilfe für die weitere Beweisaufnahme
LG Köln, Beschluss vom 17.1.2023 - 6 T 4/23
weiterlesen
Aufhebung von Prozesskostenhilfe für die weitere Beweisaufnahme
KFZ-VersicherungRechtsprechung
Grenzen des Schätzungsermessens nach § 287 Abs. 2 ZPO
BGH, Beschluss vom 8.2.2023 - IV ZR 9/22
weiterlesen
Grenzen des Schätzungsermessens nach § 287 Abs. 2 ZPO
Verfahrens- und KostenrechtRechtsprechung
Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners
BGH, Urteil vom 7.3.2023 - VI ZR 74/22
weiterlesen
Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners
KFZ-VersicherungRechtsprechung
Kein Versicherungsschutz bei Fahrt auf einer "Motor-Rennstrecke"
OLG Hamm, Beschluss vom 20.6.2022 - 20 U 139/22
weiterlesen
Kein Versicherungsschutz bei Fahrt auf einer "Motor-Rennstrecke"
KFZ-VersicherungRechtsprechung
Keine grobe Fahrlässigkeit bei fehlender Kontrolle des Verschließens eines Fahrzeugs durch die Ehefrau
OLG Hamm, Beschluss vom 23.1.2023 - 6 U 107/21
weiterlesen
Keine grobe Fahrlässigkeit bei fehlender Kontrolle des Verschließens eines Fahrzeugs durch die Ehefrau
KFZ-VersicherungRechtsprechung
Verstoß gegen das Aufgabeverbot durch einen Vergleich
AG Mitte, Urteil vom 21.2.2023 - 107 C 160/22 V (nicht rechtskräftig)
weiterlesen
Verstoß gegen das Aufgabeverbot durch einen Vergleich
KrankenversicherungRechtsprechung
Abrechnung von Kosten für Testungen auf eine Infektion mit dem Coronavirus bei einer stationären Krankenhausbehandlung
AG Bremen-Blumenthal, Urteil vom 24.3.2023 - 42 C 729/21
weiterlesen
Abrechnung von Kosten für Testungen auf eine Infektion mit dem Coronavirus bei einer stationären Krankenhausbehandlung