Verstoß gegen das Aufgabeverbot durch einen Vergleich
AG Mitte, Urteil vom 21.2.2023 - 107 C 160/22 V (nicht rechtskräftig)
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Verstoß gegen das Aufgabeverbot durch einen Vergleich
KrankenversicherungRechtsprechung
Abrechnung von Kosten für Testungen auf eine Infektion mit dem Coronavirus bei einer stationären Krankenhausbehandlung
AG Bremen-Blumenthal, Urteil vom 24.3.2023 - 42 C 729/21
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Abrechnung von Kosten für Testungen auf eine Infektion mit dem Coronavirus bei einer stationären Krankenhausbehandlung
KrankenversicherungRechtsprechung
Anforderungen an die Behandlung bei einer Wahlleistung in der Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik
AG Neuss, Urteil vom 5.4.2023 - 85 C 368/22 (nicht rechtskräftig)
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Anforderungen an die Behandlung bei einer Wahlleistung in der Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik
KrankenversicherungRechtsprechung
Eine sich verändernde Praxis entfaltet vor der Veröffentlichung der neuen Leitlinie keine Wirkung (mit BLD-Anmerkung)
AG Trier, Urteil vom 14.4.2023 - 7 C 388/21 (nicht rechtskräftig)
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Eine sich verändernde Praxis entfaltet vor der Veröffentlichung der neuen Leitlinie keine Wirkung (mit BLD-Anmerkung)
KrankenversicherungRechtsprechung
Wirksamkeit der Kündigung für einzelne Versicherte nur bei deren Kenntnis von der Kündigungserklärung
LG Hannover, Urteil vom 27.3.2023 - 2 O 145/21 (nicht rechtskräftig)
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Wirksamkeit der Kündigung für einzelne Versicherte nur bei deren Kenntnis von der Kündigungserklärung
KrankenversicherungRechtsprechung
BGH bestätigt erneut die Wirksamkeit der Anpassungsklausel
BGH, Urteil vom 15.3.2023 - IV ZR 318/21
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BGH bestätigt erneut die Wirksamkeit der Anpassungsklausel
KrankenversicherungRechtsprechung
Isolierter Angriff auf das Verfahren der Limitierung ist unbeachtlich für die Richtigkeit der festgesetzten Prämie
LG Berlin, Urteil vom 18.4.2023 - 24 O 68/22 (nicht rechtskräftig)
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Isolierter Angriff auf das Verfahren der Limitierung ist unbeachtlich für die Richtigkeit der festgesetzten Prämie
KrankenversicherungRechtsprechung
Die alleinige Rüge der mutmaßlichen Unvollständigkeit der Unterlagen ist für die zivilrechtliche Prüfung einer Beitragsanpassung ohne rechtliche Bedeutung
OLG Dresden, Urteil vom 21.3.2023 – 6 U 2383/22
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Die alleinige Rüge der mutmaßlichen Unvollständigkeit der Unterlagen ist für die zivilrechtliche Prüfung einer Beitragsanpassung ohne rechtliche Bedeutung
KFZ-HaftungRechtsprechung
Erstattungsfähigkeit von Sachverständigengebühren aus abgetretenem Recht
BGH, Urteil vom 7.2.2023 - VI ZR 138/22
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Erstattungsfähigkeit von Sachverständigengebühren aus abgetretenem Recht
KFZ-HaftungRechtsprechung
Erstattungsfähigkeit von Sachverständigengebühren aus abgetretenem Recht (mit BLD-Anmerkung)
BGH, Urteil vom 7.2.2023 - VI ZR 137/22
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Erstattungsfähigkeit von Sachverständigengebühren aus abgetretenem Recht (mit BLD-Anmerkung)