Grundsätzlich kein Deckungsschutz für Teilschließungen
OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 13.2.2023 - 12 U 142/22 (nicht rechtskräftig)
weiterlesen
Grundsätzlich kein Deckungsschutz für Teilschließungen
Sach- und Technische VersicherungRechtsprechung
Im Rahmen von § 92 VVG ist von einer autonomen, am Normzweck orientierten Auslegung der Voraussetzung „Versicherungsfall" auszugehen
LG Heilbronn, Urteil vom 31.1.2023 - II 4 O 105/20 (nicht rechtskräftig)
weiterlesen
Im Rahmen von § 92 VVG ist von einer autonomen, am Normzweck orientierten Auslegung der Voraussetzung „Versicherungsfall" auszugehen
Sach- und Technische VersicherungRechtsprechung
Keine Erweiterung des Deckungsschutzes durch Produktinformationsblatt
BGH, Beschluss vom 24.1.2023 - IV ZR 18/22
weiterlesen
Keine Erweiterung des Deckungsschutzes durch Produktinformationsblatt
Sach- und Technische VersicherungRechtsprechung
Bezeichnung als "All Inclusive-Versicherung" führt nicht zu einer Erweiterung des Deckungsschutzes
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 20.1.2023 - 1 U 132/22
weiterlesen
Bezeichnung als "All Inclusive-Versicherung" führt nicht zu einer Erweiterung des Deckungsschutzes
VermögensschadenhaftpflichtRechtsprechung
Umfang der Prüfpflicht im Rahmen einer Due Diligence
LG Frankfurt/M., Urteil vom 25.3.2022 - 2-10 O 450/20
weiterlesen
Umfang der Prüfpflicht im Rahmen einer Due Diligence
Sach- und Technische VersicherungRechtsprechung
Wirksamkeit eines Abfindungsvergleichs in einer Streitigkeit über Deckungsschutz bei einer coronabedingten Betriebsschließung
OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.12.2022 - 12 U 185/22
weiterlesen
Wirksamkeit eines Abfindungsvergleichs in einer Streitigkeit über Deckungsschutz bei einer coronabedingten Betriebsschließung
VermögensschadenhaftpflichtRechtsprechung
Der mit der notwendigen Zustellung eines Verfügungsurteils beauftragte Anwalt haftet nicht für Fehler des Gerichtsvollziehers
LG Düsseldorf, Urteil vom 22.12.2022 - 9 O 342/21 (nicht rechtskräftig)
weiterlesen
Der mit der notwendigen Zustellung eines Verfügungsurteils beauftragte Anwalt haftet nicht für Fehler des Gerichtsvollziehers
Sach- und Technische VersicherungRechtsprechung
Kein Anspruch wegen Aussagen auf der Website des Versicherers
LG Darmstadt, Urteil vom 16.11.2022 - 4 O 212/21
weiterlesen
Kein Anspruch wegen Aussagen auf der Website des Versicherers
Sach- und Technische VersicherungRechtsprechung
Kein Verstoß gegen das Redlichkeitsverbot wegen Berufen auf fehlenden Deckunsschutz nach Hinweis auf Homepage über Mitversicherung von Corona
LG Darmstadt, Urteil vom 10.11.2022 - 26 O 347/21
weiterlesen
Kein Verstoß gegen das Redlichkeitsverbot wegen Berufen auf fehlenden Deckunsschutz nach Hinweis auf Homepage über Mitversicherung von Corona
DatenschutzRechtsprechung
EuGH setzt Verfahren zur Frage des Rechts auf Kopien nach Art. 15 Abs. 3 DS-GVO in Beitragsanpassungsverfahren aus (mit BLD-Anmerkung)
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen vom 19.10.2022 – C-672/22 – Entscheidung vom 24.11.2022
weiterlesen
EuGH setzt Verfahren zur Frage des Rechts auf Kopien nach Art. 15 Abs. 3 DS-GVO in Beitragsanpassungsverfahren aus (mit BLD-Anmerkung)