Überprüfung der Vollständigkeit von dem Treuhänder vorgelegten Unterlagen ist nicht Aufgabe der Zivilgerichte
OLG Köln, Urteil vom 10.2.2023 - 20 U 355/22
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Überprüfung der Vollständigkeit von dem Treuhänder vorgelegten Unterlagen ist nicht Aufgabe der Zivilgerichte
KrankenversicherungRechtsprechung
Bei Rückkehr in den Notlagentarif gilt die aktuelle Tarifhöhe
OLG Stuttgart, Urteil vom 26.1.2023 - 7 U 82/22
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Bei Rückkehr in den Notlagentarif gilt die aktuelle Tarifhöhe
Sach- und Technische VersicherungRechtsprechung
Keine geänderte Rechtsprechung durch BGH-Entscheidung in Fällen ohne Aufzählung der meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger
OLG München, Beschluss vom 2.2.2023 - 14 U 1708/21
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Keine geänderte Rechtsprechung durch BGH-Entscheidung in Fällen ohne Aufzählung der meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger
Sach- und Technische VersicherungRechtsprechung
Kein Deckungsschutz für erste Welle bei Bedingungen ohne Aufzählung der meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger
BGH, Urteil vom 18.1.2023 - IV ZR 465/21
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Kein Deckungsschutz für erste Welle bei Bedingungen ohne Aufzählung der meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger
Sach- und Technische VersicherungRechtsprechung
Abschließende Aufzählung der meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger
BGH, Beschluss vom 18.5.2022 - IV ZR 252/21
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Abschließende Aufzählung der meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger
VersicherungsbetrugRechtsprechung
Leistungsfreiheit des Versicherers wegen arglistiger Täuschung – Zurechnung der Erklärung des Maklers (mit BLD-Anmerkung)
OLG Frankfurt/M., Urteil vom 7.12.2022 - 3 U 205/22
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Leistungsfreiheit des Versicherers wegen arglistiger Täuschung – Zurechnung der Erklärung des Maklers (mit BLD-Anmerkung)
VersicherungsbetrugRechtsprechung
Indizien gegen den Nachweis eines Einbruchstahls
OLG Frankfurt/M., Urteil vom 1.2.2023 - 7 U 160/21 (nicht rechtskräftig)
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Indizien gegen den Nachweis eines Einbruchstahls
VersicherungsbetrugRechtsprechung
Gefahrerhöhung durch Kenntnis von der Änderung der Stromversorgung für den Betrieb einer Cannabis-Plantage
KG, Beschluss vom 23.8.2022 - 6 W 9/22
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Gefahrerhöhung durch Kenntnis von der Änderung der Stromversorgung für den Betrieb einer Cannabis-Plantage
KrankenversicherungRechtsprechung
Keine isolierte Überprüfung der Vollständigkeit der Treuhänderunterlagen
LG Hannover, Urteil vom 8.12.2022 - 19 O 50/22
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Keine isolierte Überprüfung der Vollständigkeit der Treuhänderunterlagen
KrankenversicherungRechtsprechung
Beweisvereitelung durch Entsenden eines Terminbevollmächtigten zum Termin über die Entscheidung über den Ausschluss der Öffentlichkeit und die Geheimhaltung von Unterlagen über die technischen Berechnungsgrundlagen
LG Ravensburg, Urteil vom 19.12.2022 - 6 O 81/22 (nicht rechtskräftig)
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Beweisvereitelung durch Entsenden eines Terminbevollmächtigten zum Termin über die Entscheidung über den Ausschluss der Öffentlichkeit und die Geheimhaltung von Unterlagen über die technischen Berechnungsgrundlagen