Eigene Verhinderung der Einsicht in die dem Treuhänder vorgelegten Unterlagen durch Fehlen in der mündlichen Verhandlung zur Geheimhaltungsanordnung
LG Offenburg, Urteil vom 9.1.2023 - 2 O 63/22 (nicht rechtskräftig)
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Eigene Verhinderung der Einsicht in die dem Treuhänder vorgelegten Unterlagen durch Fehlen in der mündlichen Verhandlung zur Geheimhaltungsanordnung
KrankenversicherungRechtsprechung
Ungenügender Vortrag zu angeblich nicht vorgelegten Treuhänderunterlagen
LG Stuttgart, Urteil vom 21.12.2022 - 3 O 348/21 (nicht rechtskräftig)
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Ungenügender Vortrag zu angeblich nicht vorgelegten Treuhänderunterlagen
KrankenversicherungRechtsprechung
Isoliertes Bestreiten der Vollständigkeit der Treuhänderunterlagen / Beweisvereitelung
LG München I, Urteil vom 5.1.2023 - 41 O 4110/22 (nicht rechtskräftig)
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Isoliertes Bestreiten der Vollständigkeit der Treuhänderunterlagen / Beweisvereitelung
KrankenversicherungRechtsprechung
Keine Abrechenbarkeit des Femtosekundenlasers nach Ziffer 5855 GOÄ analog wegen individuell erforderlicher Schonung von Endothelzellen (mit BLD-Anmerkung)
AG Mülheim an der Ruhr, Urteil vom 24.8.2022 - 13 C 135/22 (nicht rechtskräftig)
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Keine Abrechenbarkeit des Femtosekundenlasers nach Ziffer 5855 GOÄ analog wegen individuell erforderlicher Schonung von Endothelzellen (mit BLD-Anmerkung)
KrankenversicherungRechtsprechung
Kein Deckungsschutz für eigenmächtig organisierten Rücktransport
LG Kassel, Urteil vom 10.1.2023 - 5 O 1279/22 (nicht rechtskräftig)
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Kein Deckungsschutz für eigenmächtig organisierten Rücktransport
KFZ-HaftungRechtsprechung
Kein "rechts vor links" auf öffentlichem Parkplatz
BGH, Urteil vom 22.11.2022 - VI ZR 344/21
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Kein "rechts vor links" auf öffentlichem Parkplatz
Lebens- und BerufsunfähigkeitsversicherungRechtsprechung
Klausel über Erhöhung der Versicherungsleistungen auf Basis der zum Erhöhungszeitpunkt gültigen Rechnungsgrundlagen ist wirksam (mit BLD-Anmerkung)
LG Hannover, Beschluss vom 11.5.2022 - 19 S 12/22
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Klausel über Erhöhung der Versicherungsleistungen auf Basis der zum Erhöhungszeitpunkt gültigen Rechnungsgrundlagen ist wirksam (mit BLD-Anmerkung)
Lebens- und BerufsunfähigkeitsversicherungRechtsprechung
Wettlauf um die Todesfallleistung: Keine Schadensersatzpflicht bei unterlassener Hinterlegung (mit BLD-Anmerkung)
OLG Hamm, Urteil vom 6.7.2022 - I-20 U 386/21
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Wettlauf um die Todesfallleistung: Keine Schadensersatzpflicht bei unterlassener Hinterlegung (mit BLD-Anmerkung)
Verfahrens- und KostenrechtRechtsprechung
Selbständiges Beweisverfahren ist für 5a-Fälle nicht statthaft (mit BLD-Anmerkung)
LG Arnsberg, Beschluss vom 18.2.2022 - I-7 OH 1/22
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Selbständiges Beweisverfahren ist für 5a-Fälle nicht statthaft (mit BLD-Anmerkung)
Lebens- und BerufsunfähigkeitsversicherungRechtsprechung
Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung vor Vertragsschluss
LG Konstanz, Urteil vom 1.9.2022 - B 10 O 11/21
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Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung vor Vertragsschluss