Keine Zurechnung einer Verletzung gegenüber dem Unfallverursacher bei einem (behaupteten) Treppensturz wegen Eile zum Unfallort
AG Ludwigslust, Urteil vom 6.10.2022 - 42 C 307/21 (nicht rechtskräftig)
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Keine Zurechnung einer Verletzung gegenüber dem Unfallverursacher bei einem (behaupteten) Treppensturz wegen Eile zum Unfallort
Verfahrens- und KostenrechtRechtsprechung
Kein höherer Beweiswert einer Zeugenvernehmung gegenüber einer Parteianhörung (mit BLD-Anmerkung)
KG, Beschluss vom 5.9.2022 - 25 U 92/21
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Kein höherer Beweiswert einer Zeugenvernehmung gegenüber einer Parteianhörung (mit BLD-Anmerkung)
KFZ-HaftungRechtsprechung
Widerlegen des Anscheinsbeweises beim Auffahrunfall wegen eines atypischen Sachverhalts
KG, Beschluss vom 11.8.2022 - 22 U 125/21
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Widerlegen des Anscheinsbeweises beim Auffahrunfall wegen eines atypischen Sachverhalts
KFZ-HaftungRechtsprechung
Der Anscheinsbeweis spricht gegen den in den fließenden Verkehr Einfahrenden / Der spontanen und unverfälschten Äußerung der Unfallbeteiligten am Unfallort kommt eine starke Bedeutung zu
LG Berlin, Urteil vom 28.6.2022 - 45 O 328/21
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Der Anscheinsbeweis spricht gegen den in den fließenden Verkehr Einfahrenden / Der spontanen und unverfälschten Äußerung der Unfallbeteiligten am Unfallort kommt eine starke Bedeutung zu
KFZ-HaftungRechtsprechung
Der fließende Verkehr hat (erst recht) gegenüber dem nichtquerenden Fußgänger Vorrang
KG, Beschluss vom 6.10.2022 - 22 U 89/22
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Der fließende Verkehr hat (erst recht) gegenüber dem nichtquerenden Fußgänger Vorrang
KFZ-HaftungRechtsprechung
Bei einem Zusammenstoß zwischen einem links abbiegenden mit einem links überholenden Fahrzeug spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Linksabbiegers
LG Frankfurt/O., Beschluss vom 4.11.2022 - 16 S 58/21
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Bei einem Zusammenstoß zwischen einem links abbiegenden mit einem links überholenden Fahrzeug spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Linksabbiegers
Verfahrens- und KostenrechtRechtsprechung
Im selbständigen Beweisverfahren besteht kein Rechtschutzinteresse für Beweiserhebungen durch ungeeignete Beweismittel
AG Mitte, Beschluss vom 2.6.2022 - 111 H 1/22 V
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Im selbständigen Beweisverfahren besteht kein Rechtschutzinteresse für Beweiserhebungen durch ungeeignete Beweismittel
PersonenschadenRechtsprechung
Auflagen zur Wiedergutmachung immaterieller Schäden bei der Einstellung im Strafverfahren oder bei Aussetzung einer Strafe zur Bewährung mindern den Ersatzanspruch nach § 253 Abs. 2 BGB
LG Potsdam, Beschluss vom 20.9.2022 - 7 S 34/22
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Auflagen zur Wiedergutmachung immaterieller Schäden bei der Einstellung im Strafverfahren oder bei Aussetzung einer Strafe zur Bewährung mindern den Ersatzanspruch nach § 253 Abs. 2 BGB
PersonenschadenRechtsprechung
Höhere Gewalt bei Unfall mit einem umfallenden Baum (mit BLD-Anmerkung)
LG Duisburg, Urteil vom 21.6.2022 - 6 O 123/15
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Höhere Gewalt bei Unfall mit einem umfallenden Baum (mit BLD-Anmerkung)