Ausschließliches Bestreiten der Vollständigkeit der Unterlagen einer Beitragsanpassung ist nicht ausreichend
LG Mönchengladbach, Urteil vom 3.11.2022 - 1 O 127/22 (nicht rechtskräftig)
weiterlesen
Ausschließliches Bestreiten der Vollständigkeit der Unterlagen einer Beitragsanpassung ist nicht ausreichend
KrankenversicherungRechtsprechung
Ein Bestreiten nur der Vollständigkeit der dem Treuhänder vorgelegten Unterlagen ohne Bestreiten der Richtigkeit der Prämienkalkulation ist unerheblich
LG Köln, Urteil vom 1.6.2022 - 20 O 475/21 (nicht rechtskräftig)
weiterlesen
Ein Bestreiten nur der Vollständigkeit der dem Treuhänder vorgelegten Unterlagen ohne Bestreiten der Richtigkeit der Prämienkalkulation ist unerheblich
KrankenversicherungRechtsprechung
Anforderungen an den Vortrag zur Unvollständigkeit der Treuhänderunterlagen
LG Frankfurt/O., Urteil vom 11.11.2022 - 15 O 344/22 (nicht rechtskräftig)
weiterlesen
Anforderungen an den Vortrag zur Unvollständigkeit der Treuhänderunterlagen
KrankenversicherungRechtsprechung
Ermessensausübung bei Behandlung in gemischter Anstalt
OLG München, Beschluss vom 23.11.2022 - 25 U 6359/22 (nicht rechtskräftig)
weiterlesen
Ermessensausübung bei Behandlung in gemischter Anstalt
KrankenversicherungRechtsprechung
Anforderungen an die medizinische Notwendigkeit
OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.11.2022 - I-13 U 26/21
weiterlesen
Anforderungen an die medizinische Notwendigkeit
KrankenversicherungRechtsprechung
Unsubstantiiertes Bestreiten der Vollständigkeit der Treuhänder-Unterlagen
LG Bremen, Urteil vom 30.6.2022 - 6 O 1093/21 (nicht rechtskräftig)
weiterlesen
Unsubstantiiertes Bestreiten der Vollständigkeit der Treuhänder-Unterlagen
KrankenversicherungRechtsprechung
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Auskunft über Beitragsanpassungen bei in einem Online-Portal abrufbaren Informationen
OLG Celle, Beschluss vom 21.6.2022 - 8 U 205/22
weiterlesen
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Auskunft über Beitragsanpassungen bei in einem Online-Portal abrufbaren Informationen
Verfahrens- und KostenrechtRechtsprechung
Kürzere Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist als beantragt
BGH, Beschluss vom 27.9.2022 - VI ZB 66/21
weiterlesen
Kürzere Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist als beantragt
Verfahrens- und KostenrechtRechtsprechung
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
BGH, Beschluss vom 20.9.2022 - VI ZB 48/21
weiterlesen
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
Sach- und Technische VersicherungRechtsprechung
Kein Deckungsschutz durch Aussagen auf der Homepage des Versicherers
OLG Frankfurt/M., Urteil vom 28.6.2022 – 12 U 224/21
weiterlesen
Kein Deckungsschutz durch Aussagen auf der Homepage des Versicherers