Transport und VerkehrshaftungsversicherungRechtsprechung
Keine Deckung für Kosten der Vertragserfüllung durch den Versicherungsnehmer
LG Mannheim, Urteil vom 4.10.2022 - 24 O 13/22 (nicht rechtskräftig)
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Keine Deckung für Kosten der Vertragserfüllung durch den Versicherungsnehmer
Verfahrens- und KostenrechtRechtsprechung
Berufungsbegründung muss jede tragende Erwägung angreifen
BGH, Beschluss vom 21.6.2022 - VI ZB 87/21
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Berufungsbegründung muss jede tragende Erwägung angreifen
Bau- und ArchitektenhaftungRechtsprechung
Anspruchsausschließendes Mitverschulden wegen fehlender Zurverfügungstellung einer Ausführungsplanung (mit BLD-Anmerkung)
OLG Dresden, Beschluss vom 7.4.2022 - 14 U 1639/21
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Anspruchsausschließendes Mitverschulden wegen fehlender Zurverfügungstellung einer Ausführungsplanung (mit BLD-Anmerkung)
KFZ-HaftungRechtsprechung
Bedeutung des sogenannten "Werkstattrisikos" nach Abtretung der Schadensersatzforderung an die die Reparatur des Unfallschadens vornehmende Werkstatt (mit BLD-Anmerkung)
BGH, Urteil vom 26.4.2022 - VI ZR 147/21
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Bedeutung des sogenannten "Werkstattrisikos" nach Abtretung der Schadensersatzforderung an die die Reparatur des Unfallschadens vornehmende Werkstatt (mit BLD-Anmerkung)
Bau- und ArchitektenhaftungRechtsprechung
Keine Haftung eines Fensterbauers nach § 1 Abs. 1 ProdhaftG für vorgefertigtes Dachfenster mit eingebauter Sensorsteuerung (mit BLD-Anmerkung)
OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 8.7.2022 - 15 U 99/22
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Keine Haftung eines Fensterbauers nach § 1 Abs. 1 ProdhaftG für vorgefertigtes Dachfenster mit eingebauter Sensorsteuerung (mit BLD-Anmerkung)
Bau- und ArchitektenhaftungRechtsprechung
Kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Pächter oder Mieter verschiedener Räumlichkeiten innerhalb eines Gebäudes auf demselben Grundstück (mit BLD-Anmerkung)
OLG Celle, Beschluss vom 3.3.2022 - 1 U 60/21
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Kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Pächter oder Mieter verschiedener Räumlichkeiten innerhalb eines Gebäudes auf demselben Grundstück (mit BLD-Anmerkung)
Bau- und ArchitektenhaftungRechtsprechung
Keine prozessuale Verpflichtung des Antragsgegeners im selbstständigen Beweisverfahren zur Mitwirkung an der Beweiserhebung
OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 20.11.2020 - 29 W 27/20
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Keine prozessuale Verpflichtung des Antragsgegeners im selbstständigen Beweisverfahren zur Mitwirkung an der Beweiserhebung
Sach- und Technische VersicherungRechtsprechung
Kein Deckungsschutz durch Ausdehnung der Meldepflicht
OLG Schleswig, Beschluss vom 24.5.2022 - 16 U 33/21 (nicht rechtskräftig)
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Kein Deckungsschutz durch Ausdehnung der Meldepflicht
Sach- und Technische VersicherungRechtsprechung
Kein Deckungsschutz durch Interview eines Vorstandsmitglied des Versicherers und Angaben auf der Homepage
OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 17.5.2022 - 12 U 172/21 (nicht rechtskräftig)
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Kein Deckungsschutz durch Interview eines Vorstandsmitglied des Versicherers und Angaben auf der Homepage
Sach- und Technische VersicherungRechtsprechung
Kein Deckungsanspruch aus öffentlicher Werbeaussage
OLG Nürnberg, Hinweis vom 5.5.2022 – 8 U 1487/21 (nicht rechtskräftig)
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Kein Deckungsanspruch aus öffentlicher Werbeaussage