Hinweis auf der Homepage des Versicherers hat keinen Einfluss auf den Deckungsschutz für eine coronabedingte Betriebsschließung
OLG Frankfurt/M., Hinweis vom 12.4.2022 - 12 U 64/21 (nicht rechtskräftig)
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Hinweis auf der Homepage des Versicherers hat keinen Einfluss auf den Deckungsschutz für eine coronabedingte Betriebsschließung
Sach- und Technische VersicherungRechtsprechung
Website-Werbung hat keinen Einfluss auf Deckungsumfang
OLG München, Urteil vom 7.4.2022 - 14 U 7748/21 (nicht rechtskräftig)
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Website-Werbung hat keinen Einfluss auf Deckungsumfang
Sach- und Technische VersicherungRechtsprechung
Website-Werbung "Betriebsschließungs-versicherung umfasst Krankheiten und Krankheitserreger nach §§ 6, 7 IfSG" bewirkt keine Ausweitung des Versicherungsschutzes
LG Darmstadt, Urteil vom 25.3.2022 - 26 O 325/20 (nicht rechtskräftig)
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Website-Werbung "Betriebsschließungs-versicherung umfasst Krankheiten und Krankheitserreger nach §§ 6, 7 IfSG" bewirkt keine Ausweitung des Versicherungsschutzes
Sach- und Technische VersicherungRechtsprechung
Mitteilung über "Coronavirus als meldepflichtige Krankheit" begründet keinen Anspruch
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 16.3.2022 - 1 U 152/21 (nicht rechtskräftig)
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Mitteilung über "Coronavirus als meldepflichtige Krankheit" begründet keinen Anspruch
Sach- und Technische VersicherungRechtsprechung
Abschließende Regelung auch bei fehlendem ausdrücklichem Verweis auf die Definition meldepflichtiger Krankheiten und Krankheitserreger
OLG München, Urteil vom 3.3.2022 - 25 U 6330/21 (nicht rechtskräftig)
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Abschließende Regelung auch bei fehlendem ausdrücklichem Verweis auf die Definition meldepflichtiger Krankheiten und Krankheitserreger
Sach- und Technische VersicherungRechtsprechung
Kein Schadensersatz wegen unterlassener Aufklärung über fehlenden Deckungsschutz für eine coronabedingte Betriebsschließung
OLG Köln, Beschluss vom 3.3.2022 - 9 U 184/21 (nicht rechtskräftig)
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Kein Schadensersatz wegen unterlassener Aufklärung über fehlenden Deckungsschutz für eine coronabedingte Betriebsschließung
Sach- und Technische VersicherungRechtsprechung
Keine Deckung bei Allgemeinen Versicherungsbedingungen ohne tabellarische Auflistung
LG Augsburg, Urteil vom 16.2.2022 - 093 O 1667/21 (nicht rechtskräftig)
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Keine Deckung bei Allgemeinen Versicherungsbedingungen ohne tabellarische Auflistung
Sach- und Technische VersicherungRechtsprechung
Kein Deckungsschutz bei Verweis auf IfSG mit Beifügung eines Auszugs
OLG Koblenz, Urteil vom 9.2.2022 - 10 U 905/21
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Kein Deckungsschutz bei Verweis auf IfSG mit Beifügung eines Auszugs
RestschuldversicherungRechtsprechung
Wartezeitklausel in Restkreditversicherung hält AGB-Kontrolle Stand
LG Lüneburg, Urteil vom 6.4.2022 - 5 O 389/21 (nicht rechtskräftig)
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Wartezeitklausel in Restkreditversicherung hält AGB-Kontrolle Stand
KrankenversicherungRechtsprechung
Beendigung des Versicherungsverhältnisses beendet auch für schwebende Versicherungsfälle den Versicherungsschutz (mit BLD-Anmerkung)
AG Oldenburg, Urteil vom 17.3.2022 - 5 C 5272/21 (VI) (nicht rechtskräftig)
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Beendigung des Versicherungsverhältnisses beendet auch für schwebende Versicherungsfälle den Versicherungsschutz (mit BLD-Anmerkung)