Vorrang des Vorfahrtsberechtigten bei anhaltenden Fahrzeugen
KG, Beschluss vom 6.9.2021 - 22 U 1074/20
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Vorrang des Vorfahrtsberechtigten bei anhaltenden Fahrzeugen
KFZ-HaftungRechtsprechung
Beachtung eines verblassten Verkehrsschildes / Rechtsfahrgebot dient nur dem Schutz des berechtigten Gegenverkehres
LG Frankfurt/O., Urteil vom 15.6.2021 - 12 O 211/19
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Beachtung eines verblassten Verkehrsschildes / Rechtsfahrgebot dient nur dem Schutz des berechtigten Gegenverkehres
KFZ-HaftungRechtsprechung
Anscheinsbeweis gegen den Wendenden / keine Entlastung bei Signalisierung zum Wenden durch dritte und keine Mithaftung bei befahren eines mit Zeichen 299 markierten Fahrstreifens
LG Berlin, Urteil vom 21.6.2021 - 44 S 30/21
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Anscheinsbeweis gegen den Wendenden / keine Entlastung bei Signalisierung zum Wenden durch dritte und keine Mithaftung bei befahren eines mit Zeichen 299 markierten Fahrstreifens
KFZ-HaftungRechtsprechung
Anscheinsbeweis gegen den Wendenden / keine Einholung eines Sachverständigen-gutachtens bei behaupteter Geschwindigkeits-überschreitung bei fehlenden tragfähigen Anknüpfungstatsachen
KG, Beschluss vom 9.6.2021 - 25 U 1091/20
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Anscheinsbeweis gegen den Wendenden / keine Einholung eines Sachverständigen-gutachtens bei behaupteter Geschwindigkeits-überschreitung bei fehlenden tragfähigen Anknüpfungstatsachen
KFZ-HaftungRechtsprechung
Mithaftung des im fließenden Verkehr Befindlichen in Höhe der Betriebsgefahr gegenüber dem Einfahrenden bei vermeidbarer Kollision bei rechtzeitiger Reaktion
LG Chemnitz, Beschluss vom 12.4.2021 - 3 S 192/20
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Mithaftung des im fließenden Verkehr Befindlichen in Höhe der Betriebsgefahr gegenüber dem Einfahrenden bei vermeidbarer Kollision bei rechtzeitiger Reaktion
KFZ-HaftungRechtsprechung
Zugehörigkeit des in zweiter Reihe Müll ladenden Müllfahrzeuges zum fließenden Verkehr
AG Mitte, Urteil vom 4.11.2021 - 122 C 121/20 V (nicht rechtskräftig)
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Zugehörigkeit des in zweiter Reihe Müll ladenden Müllfahrzeuges zum fließenden Verkehr
KFZ-HaftungRechtsprechung
Kein abstakter Nutzungsausfallschaden bei gewerblich genutztem Fahrzeug
KG, Beschluss vom 27.9.2021 - 25 U 1054/20
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Kein abstakter Nutzungsausfallschaden bei gewerblich genutztem Fahrzeug
Handelsvertreter- und VermittlerrechtRechtsprechung
Versicherungsschutz durch den Versicherungsnehmer eines Gruppenversicherungs-vertrages als erlaubnispflichtige Tätigkeit als Versicherungsvermittler?
BGH, Beschluss vom 15.10.2020 - I ZR 8/19 (Beschluss im Volltext)
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Versicherungsschutz durch den Versicherungsnehmer eines Gruppenversicherungs-vertrages als erlaubnispflichtige Tätigkeit als Versicherungsvermittler?
Handelsvertreter- und VermittlerrechtRechtsprechung
Fortsetzung eines Handelsvertretervertrages über Renteneintrittsalter hinaus (mit BLD-Anmerkung)
OLG Celle, Beschluss vom 17.9.2021 - 11 U 86/21
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Fortsetzung eines Handelsvertretervertrages über Renteneintrittsalter hinaus (mit BLD-Anmerkung)
Handelsvertreter- und VermittlerrechtRechtsprechung
Grundsätze zum Bereicherungsausgleich bei Anweisungsfällen nur bei zwei Leistungsbeziehungen
BGH, Urteil vom 5.11.2020 - I ZR 193/19 (Urteil im Volltext)
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Grundsätze zum Bereicherungsausgleich bei Anweisungsfällen nur bei zwei Leistungsbeziehungen