§ 411a ZPO gilt auch im selbständigen Beweisverfahren
OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 26.10.2021 - 19 W 30/21
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§ 411a ZPO gilt auch im selbständigen Beweisverfahren
Verfahrens- und KostenrechtRechtsprechung
Grundsätzlich keine Besorgnis der Befangenheit wegen Zugrundelegung einer für die Partei ungünstigen Rechtsauffassung
BGH, Beschluss vom 23.9.2021 - VI ZB 4/21 und Beschlüsse vom 27.9.2021 - VI ZB 54/21, VI ZB 55/21, VI ZB 56/21 und VI ZB 57/21
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Grundsätzlich keine Besorgnis der Befangenheit wegen Zugrundelegung einer für die Partei ungünstigen Rechtsauffassung
KrankenversicherungRechtsprechung
Kurze Verjährung auch bei streitiger materieller Wirksamkeit von Beitragsanpassungen
OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2021 - I-13 U 37/21
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Kurze Verjährung auch bei streitiger materieller Wirksamkeit von Beitragsanpassungen
KrankenversicherungRechtsprechung
Keine Ablehnung eines versicherungs-mathematischen Sachverständigen wegen Tätigkeit für andere Versicherer
LG Wuppertal, Beschluss vom 11.10.2021 - 4 O 438/20 (nicht rechtskräftig)
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Keine Ablehnung eines versicherungs-mathematischen Sachverständigen wegen Tätigkeit für andere Versicherer
KrankenversicherungRechtsprechung
Formelle Wirksamkeit einer Beitragsanpassung
Formelle Wirksamkeit einer Beitragsanpassung
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Formelle Wirksamkeit einer Beitragsanpassung
KrankenversicherungRechtsprechung
Berechtigung des Versicherers zur Aufrechnung mit rückständigen Prämienforderungen aus einer Krankheitskosten-versicherung gegen Krankentagegeldansprüche
BGH, Urteil vom 29.9.2021 - IV ZR 99/20 (Urteil im Volltext)
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Berechtigung des Versicherers zur Aufrechnung mit rückständigen Prämienforderungen aus einer Krankheitskosten-versicherung gegen Krankentagegeldansprüche