Rechtsbewusstsein über die Fehlerhaftigkeit der Beitragsanpassung ist für den Verjährungsbeginn von Rückforderungsansprüchen nicht erforderlich
OLG Hamm, Beschluss vom 1.9.2021 - I-20 U 180/21
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Rechtsbewusstsein über die Fehlerhaftigkeit der Beitragsanpassung ist für den Verjährungsbeginn von Rückforderungsansprüchen nicht erforderlich
UnfallversicherungRechtsprechung
Einschränkung der Invaliditätsleistung auf Vorliegen eines Invaliditätsgrads ab 20 % ist wirksam
LG Cottbus, Urteil vom 15.6.2021 - 6 O 471/18
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Einschränkung der Invaliditätsleistung auf Vorliegen eines Invaliditätsgrads ab 20 % ist wirksam
KrankenversicherungRechtsprechung
Anforderungen an den Beweis einer männlichen Subfertilität
OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2021 - I-13 U 41/21
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Anforderungen an den Beweis einer männlichen Subfertilität
Transport und VerkehrshaftungsversicherungRechtsprechung
Gerichtsstand des Samtfrachtführers am Gerichtsstand des vertraglichen Frachtführers nach der CMR / Qualifiziertes Verschulden bei Diebstahl auf einem Parkplatz in Belgien
LG Osnabrück, Urteil vom 13.8.2021 - 14 O 249/20 (nicht rechtslkräftig)
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Gerichtsstand des Samtfrachtführers am Gerichtsstand des vertraglichen Frachtführers nach der CMR / Qualifiziertes Verschulden bei Diebstahl auf einem Parkplatz in Belgien
Transport und VerkehrshaftungsversicherungRechtsprechung
Haftung des GSSA / GSA einer Airline für Güterschaden
LG Frankfurt/M., Urteil vom 18.6.2021 - 3-13 O 10/21
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Haftung des GSSA / GSA einer Airline für Güterschaden
KrankenversicherungRechtsprechung
Rückzahlungsanspruch bei Behandlung durch nicht mehr zugelassenen Heilpraktiker
LG München I, Urteil vom 21.9.2021 - 23 O 17131/20 (nicht rechtskräftig)
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Rückzahlungsanspruch bei Behandlung durch nicht mehr zugelassenen Heilpraktiker
KrankenversicherungRechtsprechung
Die Verjährungsfrist in Streitigkeiten über Beitragsanpassungen beginnt mit Zugang des Anpassungsschreibens
OLG München, Beschluss vom 9.8.2021 – 25 U 3640/21 (nicht rechtskräftig)
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Die Verjährungsfrist in Streitigkeiten über Beitragsanpassungen beginnt mit Zugang des Anpassungsschreibens
KrankenversicherungRechtsprechung
Beginn der Verjährungsfrist bei Streitigkeiten über Beitragsanpassungen
OLG Schleswig, Beschluss vom 14.9.2021 – 16 U 82/21 (nicht rechtskräftig)
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Beginn der Verjährungsfrist bei Streitigkeiten über Beitragsanpassungen
KrankenversicherungRechtsprechung
Wirksamkeit von § 8b MB/KK
Selbst wenn von einer Unwirksamkeit des § 8b Abs. 2 MB/KK auszugehen sein sollte, wirkt sich diese nicht auf § 8b Abs. 1 MB/KK aus, da der unwirksame Teil gestrichen werden kann, ohne dass der Sinn des anderen Teils darunter leidet (sog. blue-pencil-test)