Lebens- und BerufsunfähigkeitsversicherungRechtsprechung
Nachträgliche Abänderung bestandskräftiger Einkommenssteuer-bescheide bei "Rückabwicklung" einer steuerprivilegierten Basisrente ist möglich (mit BLD-Anmerkung)
FG Düsseldorf, Urteil vom 11.06.2021 - 1 K 292/19 E (nicht rechtskräftig)
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Nachträgliche Abänderung bestandskräftiger Einkommenssteuer-bescheide bei "Rückabwicklung" einer steuerprivilegierten Basisrente ist möglich (mit BLD-Anmerkung)
Betriebliche AltersvorsorgeRechtsprechung
Keine teleologische Reduktion des betriebsrentenrechtlichen Verfügungsverbotes im Falle der Erwerbsunfähigkeit
LG Köln, Urteil vom 5.7.2021 - 26 O 392/19 (nicht rechtskräftig)
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Keine teleologische Reduktion des betriebsrentenrechtlichen Verfügungsverbotes im Falle der Erwerbsunfähigkeit
Verfahrens- und KostenrechtRechtsprechung
Besorgnis der Befangenheit eines Richters im Musterfestellungsprozess
BGH, Beschluss vom 25.3.2021 - III ZB 57/20 (Beschluss im Volltext)
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Besorgnis der Befangenheit eines Richters im Musterfestellungsprozess
PersonenschadenRechtsprechung
Bei einem zu erstattenden Steuerschaden kommt es auf die konkrete Steuerpflicht an (mit BLD-Anmerkung)
BGH, Urteil vom 8.6.2021 - VI ZR 924/20 (Urteil im Volltext)
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Bei einem zu erstattenden Steuerschaden kommt es auf die konkrete Steuerpflicht an (mit BLD-Anmerkung)
Betriebliche AltersvorsorgeRechtsprechung
Erwerb von Versorgungsrechten durch eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehende Entscheidung zum Versorgungsausgleich
BGH, Urteil vom 10.6.2021 - IX ZR 6/18
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Erwerb von Versorgungsrechten durch eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehende Entscheidung zum Versorgungsausgleich
KFZ-HaftungRechtsprechung
Alleinige Verantwortlichkeit des die Fahrbahn querenden Fußgängers bei sich lediglich auf einer Fahrbahn stauendem Verkehr
OLG Stuttgart, Urteil vom 29.3.2021 – 7 U 11/20
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Alleinige Verantwortlichkeit des die Fahrbahn querenden Fußgängers bei sich lediglich auf einer Fahrbahn stauendem Verkehr
PersonenschadenRechtsprechung
Teilungsabkommen zwischen Versicherer und Krankenkasse ist immer bei einem dem Grunde nach bestehenden Regressanspruch anwendbar
OLG Nürnberg, Beschluss vom 23.11.2020 – 4 U 2946/20
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Teilungsabkommen zwischen Versicherer und Krankenkasse ist immer bei einem dem Grunde nach bestehenden Regressanspruch anwendbar