Die Betriebsgefahr eines in ein Grundstück einfahrenden Pkw tritt vollständig hinter dem vorsätzlichen und objektiv groben Verstoß desjenigen zurück, der als Radfahrer verbotswidrig den Gehweg benutzt. § 9 Abs. 3 Satz 1 StVO findet in diesem Fall keine Anwendung.
Ansprechpartnerin
RAin Dr. Corinna Carl, Berlin
corinna.carl@bld.de
Alleinhaftung des verbotswidrig den Gehweg nutzenden Radfahrenden gegenüber dem in eine Grundstückseinfahrt Einfahrenden
KG, Urteil vom 20.5.2021 - 22 U 1060/20