Im Einklang mit der Rechtsprechung des 7. Zivilsenats des OLG Stuttgart bedarf es keines Hinweises, dass die Veränderung der Rechnungsgrundlage den gesetzlich festgelegten Schwellenwert von 10 % überschritten hat oder dass eine Beitragsanpassung wegen einer Überschreitung des in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen festgelegten Schwellenwerts vorgenommen wurde (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 18.11.2021 - 7 U 244/21 mit Bezug auf BGH, Urteil vom 21.7.2021 - IV ZR 191/20, Rn. 26). Es reicht demnach aus mitzuteilen, dass die Ausgaben für Versicherungsleistungen gestiegen waren, während es zur Sicherung des mit § 203 Abs. 5 VVG verfolgten Informationszwecks nicht erforderlich ist, dem Versicherungsnehmer die Rechtsgrundlage des geltenden Schwellenwerts oder die genaue Höhe der Veränderung der Rechnungsgrundlage mitzuteilen (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 20.10.2021 - IV ZR 148/20, Rn. 30). Denn maßgeblicher Zweck der Erhöhungsmitteilung ist letztlich nur die Klarstellung des Anlasses der Beitragsanpassung; hierauf zielt die Begründungspflicht des § 203 Abs. 5 VVG allein ab (vgl. BGH, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19, Rn. 31 ff.).
Ansprechpartner
RA Stephan Hütt, Köln
stepna.huett@bld.de
Anpassungsmitteilung erfordert keine Angabe einer Schwellenwert-überschreitung
LG Ulm, Urteil vom 14.1.2022 - 3 O 347/20 (nicht rechtskräftig)