1. Der Beweis des ersten Anscheins, einen Unfall verursacht zu haben, spricht gegen den Wendenden. Dieser ist auch dann nicht widerlegt, wenn ein Dritter dem Wendenden signalisiert haben sollte, dass er vor ihm fahren könnte. Der Wendende darf sich allein deswegen nicht darauf verlassen, dass keine anderen Fahrzeuge in seinen Fahrweg geraten. Stößt er sodann mit einem rechts neben dem Dritten fahrenden Fahrzeug zusammen, haftet er allein.
2. Ein Verstoß des Unfallgegners liegt auch nicht darin, dass der dortige Fahrstreifen mit Zeichen 299 markiert war (Grenzmarkierung für Halte- oder Parkverbote, hier im Bereich einer Bushaltestelle), denn dieses verbietet lediglich das Halten oder Parken innerhalb der Grenzmarkierung, nicht jedoch das Befahren.
Anmerkung
Die Berufung wurde durch Beschluss des LG Berlin am 26.7.2021 zurückgewiesen.
Ansprechpartnerin
RAin Runa Stopp, Berlin
runa.stopp@bld.de