Bei einem im Jahr 2005 geschlossenen Vertrag über eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung und einem im Jahr 2009 eingetretenen Versicherungsfall ist nach dem sog. "Spaltungsmodell" gemäß Art. 1 EGVVG die Frage, ob der Tatbestand einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung vorliegt, nach altem Recht zu beantworten, während die Frage, ob aus dieser Anzeigepflichtverletzung als Rechtsfolge ein Rücktritts- oder Anfechtungsrecht besteht, nach § 19 VVG n. F. zu beantworten ist.
Ansprechpartner
RA Ansgar Mertens, Köln
ansgar.mertens@bld.de
Anwendung des Spaltungsmodells bei einem Versicherungsfall ab 2009
LG Köln, Urteil vom 7.3.2012 - 26 O 237/11