Für eine Kenntnis der Gesundsheitsfragen genügt es bereits, wenn der vom Vermittler ausgefüllte Antrag dem Antragsteller vor Unterzeichnung zum Lesen übergeben wird.
Anmerkung
Der Vermittler hatte bei seiner Vernehmung zwar eingeräumt, bei Antragstellung nicht jede einzelne Frage vorgelesen und die Kreuze im Antrag selbst gesetzt zu haben. Dennoch geht das OLG von einer Kenntniserlangung der Gesundheitsfragen aus. Denn der Vermittler hatte angegeben, dass von ihm ausgefüllte Antragsformular dem Antragsteller nicht nur zur Unterzeichnung, sondern mit der ausdrücklichen Bitte um Durchsicht und Prüfung seiner Eintragungen vorgelegt zu haben.
Streitig war auch, ob der verstorbene Antragsteller über ausreichende Sprachkenntnisse verfügte. Auch insofern stützt sich das Gericht auf die Angaben des Vermittlers. Zudem wird berücksichtigt, dass es sich bei der maßgeblichen Frage ("Haben Sie in den letzten zwölf Monaten geraucht?") um eine einfache, übersichtliche und frei von Fremdwörtern gestellte Frage handelt.
Die Gefahrerheblichkeit liege zudem auf der Hand, da eine Lebensversicherung zum "Nichtrauchertarif" abgeschlossen wurde und die Nichtrauchereigenschaft wahrheitswidrig angegeben wurde.
Ansprechpartnerin
RAin Dominique von Kölln, Köln
dominique.vonkoelln@bld.de