1. Die Vereinbarung zwischen Auftraggeber und Frachtführer, wonach der Frachtführer für alle Sendungen des Auftraggebers mit 2.500,00 Euro je Sendung einzustehen habe und wonach die Regelhaftung gemäß § 431 HGB und die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Frachtführers aufgeführten Obergrenzen aufgehoben werden, ist eine Haftungserweiterung zu Lasten des Frachtführers und keine Haftungsbegrenzung insbesondere bei Ansprüchen, die auf § 435 HGB gestützt werden. Wegen der weitreichenden Folgen einer Haftungsvereinbarung sind, wenn damit auch Ansprüche nach § 435 HGB begrenzt werden sollen, strenge Anforderungen zu stellen. Nicht nur muss es sich um eine Individualvereinbarung im Sinne von §§ 305 ff. BGB handeln, sondern muss sich der Text auch explizit auf die Ansprüche nach § 435 HGB beziehen.
2. Der Frachtführer kann dem Absender ein anspruchsminderndes Mitverschulden vorhalten, wenn der Wert des transportierten Gutes etwa das Zehnfache der Regelhaftungssätze übersteigt. Gleiches gilt, wenn der Frachtführer Gut untergeschoben erhält, welches er gar nicht transportieren will. Indes liegt ein Mitverschulden nicht bereits dann vor, wenn der Frachtführer lediglich der Höhe nach auf einen bestimmten Betrag beschränkt haften will, er indes weiß, dass das ihm anvertraute Gut diesen Wert übersteigt.
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RA Jochen Boettge, München
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