1. Die Begriffe "Krankheit", "Gebrechen" und "Invalidität" haben keinen identischen oder vergleichbaren Inhalt und bezeichnen nicht jegliche Art einer Gesundheitsschädigung.
2. Die Auslegung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen orientiert sich zunächst und in erster Linie am Wortlaut. Ein um Verständnis bemühter Versicherungsnehmer kann ohne Weiteres erkennen, dass zwischen einer "Vorinvalidität" und "Krankheit oder Gebrechen" zu differenzieren ist.
3. Ein "Gebrechen" ist ein dauernder abnormer Gesundheitszustand, der noch zu keiner Invalidität geführt hat, der aber eine einwandfreie Ausübung normaler Körperfunktionen (teilweise) nicht mehr zulässt und die durch den Unfall erlittene Dauerschädigung beeinflusst hat.
4. Sowohl die Klausel betreffend die Mitwirkung als auch die Klausel betreffend die Vorinvalidität ist weder überraschend noch intransparent.
Ansprechpartner
RA Ulrich Lattermann, München
ulrich.lattermann@bld.de
Auslegung von "Vorinvalidität" und "Krankheit oder Gebrechen"
OLG Stuttgart, Beschluss vom 9.6.2015 - 7 U 81/15