Wird eine Berufung ausschließlich auf neues Vorbringen gestützt, kann sie ohne weiteres durch Beschluss verworfen werden, wenn die Berufungsbegründung keine Angaben zu den Tatsachen enthält, die eine Zulassung des neuen Vorbringens nach § 531 Abs. 2 ZPO rechtfertigen. Dass das Vorbringen zuzulassen wäre, wenn es sich im Verlauf des Berufungsverfahrens als unstreitig erwiese,
steht dem nicht entgegen (Anschluss an BGH, Beschluss vom 9.10.2014 - V ZB 225/12 - NJW-RR 2015, 465 f.).
Ansprechpartner
RA Dirk Rosellen, Köln
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Ausschließlich auf neues Vorbringen gestützte Berufung
BGH, Beschluss vom 12.10.2021 - VI ZB 76/19 (Beschluss im Volltext)