1. Die Ausschlussfrist aufgrund einer verspäteten Berufsunfähigkeitsanmeldung ist wirksam, da der Versicherer ein berechtigtes Interesse auf baldige Abklärung des Eintritts des Versicherungsfalles hat und ein schuldloses Versäumen der Frist dem Versicherungsnehmer nicht zum Nachteil gereicht.
2. Bereits bei leichter Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers in Bezug auf die Nichtmeldung der Berufsunfähigkeit entfaltet die Ausschlussfrist ihre Wirkung.
3. Regelmäßig liegt ein schuldhaftes Versäumen der Ausschlussfrist erst bei Nichtmeldung nach Kenntnisnahme einer entsprechenden ärztlichen Aussage vor. Anders ist dies aber ausnahmsweise zu beurteilen, wenn der Versicherungsnehmer seinen Beruf de facto aufgegeben oder drastisch reduziert hat, weil er erkannnt hatte, diesen nicht mehr ausüben zu können. In diesem Fall geht es nicht darum, verschiedene körperliche Einschränkungen auf den möglichen Verursachungsgrad einer Berufsunfähigkeit hin zu beurteilen, sodass die Ausnahme gerechtfertigt ist.
4. Die Behauptung, eine Krankheit bzw. Depression habe von der Meldung beim Versicherer abgehalten, muss substantiiert vorgetragen werden. Hieran fehlt es z. B., wenn der Versicherungsnehmer sich aktiv einer neuen Tätigkeit zuwenden oder aktiv ärztliche und therapeutische Versorgung in Anspruch nehmen konnte.
Anmerkung
Das Gericht bezieht sich hinsichtlich der Wirksamkeit der Ausschlussklausel auf Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 2.11.1994 - IV ZR 324/93). Diese sei anwendbar, auch wenn die vorliegende Klausel nicht identisch sei. Es genüge, dass die Klauseln in ihrer Struktur vergleichbar sind.
Darüber hinaus beschäftigt sich die Entscheidung auch noch mit der Anwendung von § 5 VVG und gelangt zu dem Ergebnis, dass eine Abweichung zwischen Antrag und Versicherungsschein vom Versicherungsnehmer zu beweisen ist - was hier nicht gelungen war.
Ansprechpartnerin
RAin Jennifer Karaismail, Köln
jennifer.karaismail@bld.de