1. Für die Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen kommt es nicht darauf an, ob der vom Gericht beauftragte Sachverständige parteiisch ist oder ob das Gericht Zweifel an seiner Unparteilichkeit hat. Vielmehr rechtfertigt bereits der bei der ablehnenden Partei erweckte Anschein der Parteilichkeit die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit, wenn vom Standpunkt der ablehnenden Partei aus bei vernünftiger Betrachtung genügend Gründe vorhanden sind, die in den Augen einer verständigen Partei geeignet sind, Zweifel an der Unparteilichkeit des Sachverständigen zu erregen.
2. Beschränkt der Sachverständige sich nicht auf die ihm vom Gericht gestellten Beweisfragen, sondern macht über den Beweisbeschluss hinausgehende Feststellungen, für die es keine Anhaltspunkte gibt, rechtfertigt dies die Besorgnis der Befangenheit.
3. Die erforderliche Unparteilichkeit des Sachverständigen gebietet es, dass er sich während der Zeit der Gutachtenerstattung neutral verhalten muss und an die Beantwortung der Beweisfragen unvoreingenommen und objektiv herangeht. Dass er mit über den Beweisbeschluss hinausgehenden Feststellungen die Grenzen des Gutachtenauftrages zu Lasten einer Partei überschreitet, muss sich einem mit der Gutachtenerstellung erfahrenen Sachverständigen geradezu aufdrängen.
Ansprechpartner
RA Prof. Dr. Dirk-Carsten Günther, Köln
dirk-carsten.guenther@bld.de
Befangenheit eines Sachverständigen wegen über Beweisbeschluss hinausgehende Feststellungen
OLG Brandenburg, Beschluss vom 28.3.2024 – 12 W 8/24