1. Für die Entstehung eines angeblichen bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruchs gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB nach einer Beitragserhöhung ist auf die jeweilige monatliche Prämienzahlung abzustellen, weil frühestens mit der Zahlung des vermeintlich überhöhten Beitrages der Rückforderungsanspruch entstanden sein kann.
2. Für eine formelle Überprüfung der Anpassung hat der Versicherungsnehmer jedoch bereits mit Erhalt der Mitteilungsschreiben alle Informationen zur Verfügung. Dementsprechend konnte er aufgrund der ihm dann bekannten Tatsachen bereits innerhalb der Regelverjährungsfrist gegen den Versicherer Klage erheben, sei es auch nur in Form einer Feststellungsklage. Die Klage bot bei verständiger Würdigung der ihm bekannten Tatsachen auch so viel Aussicht auf Erfolg, dass sie für ihn zumutbar war. Hierfür ist nämlich ausreichend, dass er den Hergang in seinen Grundzügen kennt und weiß, dass der Sachverhalt erhebliche Anhaltspunkte für die Entstehung eines Anspruchs beinhaltet (vgl. MüKo-Grothe, BGB, 9. Auflage, § 199 Rn. 28).
Ansprechpartner
RA Michael Rauscher, München
michael.rauscher@bld.de