Ein erwerbstätiger verheirateter Geschädigter, der mit seinem Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wird, kann von dem Schädiger, der ihm neben dem entgangenen Nettoverdienst die darauf anfallenden Steuern zu ersetzen hat, den Einkommensteuerbetrag ersetzt verlangen, der sich auf der Grundlage der Zusammenveranlagung ergibt (teilweise Aufgabe von BGH, Urteil vom 28.4.1970 -VI ZR 193/68 - VersR 1970, 640).
Anmerkung
Der BGH hat mit seinem Urteil klargestellt, dass es bei dem zu erstattenden Steuerschaden auf die konkrete Steuerpflicht ankommt. Indirekt bestätigt dies den Grundsatz, dass Steuern nicht fiktiv, sondern nur konkret abgerechnet werden können. Tatsächlich weicht der BGH von seiner bisherigen Rechtsprechung nicht ab, da er in der früheren Entscheidung nur der manipulativen Vermischung von tatsächlichem Einkommen und verdeckter Gewinnausschüttung einen Riegel vorschieben wollte.
Erfreulicherweise ist der BGH in einem obiter dictum sofort einer möglichen Fehlinterpretation seines Urteil entgegengetreten und hat entschieden, dass auch der Hauptverdiener bei gemeinsamer Veranschlagung der Steuern sich den Steuervorteil des Splittings anrechnen lassen muss. Offen bleibt dann nur noch, ob zum Vorteil des Partners, der weniger verdient, der Hauptverdiener nach dem Schadenfall von der gemeinsamen Veranlagung absehen darf. Unter Bezugnahme auf das aktuelle Urteil des BGH ist dies zu verneinen, wenn keine besonderen, dem Schadenfall nicht zuzurechnenden Gründe die Änderung der steuerlichen Veranlagung rechtfertigen. Dies wird im Zweifel nicht der Fall sein.
Der BGH nimmt sein Urteil zum Anlass, die Gleichwertigkeit der Brutto- und Nettolohntheorie zu bestätigen, die bei richtiger Anwendung nicht zu unterschiedlichen Ergebnissen führen und auch keinen Einfluss auf die Darlegungs- und Beweislast haben (Küppersbusch/Höher Ersatzansprüche bei Personenschaden, 13. Auflage 2020 Rn. 95 ff.). Ebenfalls enthält das Urteil unter Bezugnahme auf das frühere Urteil den Hinweis, dass beim Erwerbsschaden zu differenzieren ist zwischen tatsächlichem Verdienst und verdeckter Gewinnausschüttung.
Ansprechpartner
RA Heinz Otto Höher, Köln
heinz-otto.hoeher@bld.de