1. Im Rahmen einer Betriebsschließungsversicherung ist bei einer aufgrund der Corona-Pandemie behördlich angeordneten Betriebsschließung für den ersatzfähigen Schaden nur ein Vergleich der tatsächlichen betrieblichen Entwicklung im Haftzeitraum mit der Situation, die in demselben Zeitraum ohne die behördliche Schließung bestanden hätte, maßgeblich. Risiken, die sich realisiert hätten, wenn der Betrieb nicht durch die in den Versicherungsbedingungen aufgeführten behördlichen Eingriffe gestört gewesen wäre, müssen daher bei der anzustellenden hypothetischen Geschäftsentwicklung mitberücksichtigt werden.
2. Sind nach der verwendeten Formulierung nur Krankheiten und Erreger erfasst, die in den §§ 6, 7 IfSG „namentlich“ genannt sind, ist aus der Sicht eines verständigen Versicherungsnehmers ein Verständnis dahingehend, dass auch solche (meldepflichtigen) Krankheiten und Erreger, die lediglich den Generalklauseln der §§ 6, 7 IfSG unterfallen, den Versicherungsschutz auslösen können, nicht möglich.
Ansprechpartner
RA Prof. Dr. Dirk-Carsten Günther, Köln
dirk-carsten.guenther@bld.de
Bei hypothetischer Geschäftsentwicklung sind Risiken ohne Corona-Schließung zu berücksichtigen
OLG Köln, Beschluss vom 31.3.2022 – 9 U 150/21