Tituliert ein in einem Rechtsstreit geschlossener Vergleich die Geschäftsgebühr, die als Nebenforderung geltend gemacht worden war, nicht, weil die Parteien darüber keine unmissverständliche Einigung herbeigeführt haben, ist sie im nachfolgenden Kostenausgleichsverfahren nicht kürzend zur dort angemeldeten Verfahrensgebühr anzumelden, d. h. keine Anrechnung vorzunehmen.
Ansprechpartner
RA Jochen Boettge, München
jochen.boettge@bld.de
Berücksichtigung der Geschäftsgebühr im Kostenausgleichsverfahren nach Vergleich
OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 27.5.2021 - 18 W 94/21