Die Beteiligung eines Richters an einer gegen eine Prozesspartei gerichteten Musterfeststellungsklage kann insbesondere dann, wenn darin der Vorwurf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung erhoben wird, die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen. Dies gilt auch, wenn ein eigenes wirtschaftliches Interesse des Richters am Ausgang des Rechtsstreits ausgeschlossen ist, weil der Richter mit der Beklagten der Musterfeststellungsklage einen Vergleich abgeschlossen hat, und dieser Vergleich noch nicht lange Zeit zurückliegt.
Ansprechpartnerin
RAin Dr. Andrea Nowak-Over, Köln
andrea.nowak-over@bld.de
Besorgnis der Befangenheit eines Richters im Musterfestellungsprozess
BGH, Beschluss vom 25.3.2021 - III ZB 57/20 (Beschluss im Volltext)